Pressekonferenz zu Flüchtlingsaufnahme | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

"Politik muss handeln": BFM-Chef Schmidt warnt vor Zusammenbruch der Flüchtlingsaufnahme

Stand: 11.02.15 16:41 Uhr

Er war auf Einladung des Tübinger SPD-Bundesrtagsabgeordneten Martin Rosemann ins Regierungspräsidium in Tübingen gekommen, um sich - angesichts der Flüchtlingsströme mit lokalen und regionalen Entscheidungsträgern über Probleme auszutauschen. Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamts für Migration (BFM), hinterließ dabei aber vor allem eine dramatische Botschaft: wenn die Politik auf europäischer, deutscher oder Länderebene nicht schnell handle, dann drohe das System der Flüchtlingshilfe zusammenzubrechen. Probleme mache vor allem der Westbalkan und das Kosovo. Hier setze sich das halbe Land aus Armutsgründen in Bewegung. Schmidt forderte die Politik zum konsequenten Handeln auf.


Er ist der Mann, dessen Behörde alles rund um die Asylverfahren koordiniert: Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamts für Migration. 178 000 Asylverfahren seien derzeit hängig. Und: die Zahlen explodierten: 2008 suchten rund 30 000 Menschen in Deutschland Schutz, 2014 seien es schon 202 000 gewesen. Für 2015 werde mit 260 000 Flüchtlingen gerechnet. Und das habe in großen Teilen nichts mit dem Asylrecht für politische, ethnische oder soziale Verfolgung zu tun. Es drohe Schlimmes.

Derzeit habe man mit einer ganz erheblichen Zuwanderung aus dem Kosovo zu kämpfen. Allein in den letzten sechs Wochen hätten über 16 000 Kosovaren deutschland erreicht. Daraugf werde und müsse man zusammen mit den Bundesländern reagieren. deenn die Menschen von dort verließen ihr Land zumeist aus Wohlstandsgründen. Von 202 000 Flüchtlingen in 2014 machten diese rund 60 000 aus. Derzeit erreichten täglich rund 800 Kosovaren Deutschland. Für 2015 rechne man mit 300 000. Einreisende, praktisch ohne jegliche Chance auf Asyl. Dem stünden für 2014 beispielsweise rund 41 000 wirklich verfolgte Syrer gegenüber:

Die Politik müsse jetzt auch Kosovo und Albanien zum sicheren Herkunftsland machen, die Verfahren beschleunigen und Abschiebungen schnell vollziehen lassen. Ein Wunsch, den auch andere Verantwortliche vor Ort teilen. Das Ziel müsse sein, so der Tübinger regierungspräsident Hermann Strampfer, Asylverfahren möglichst schnell durchzuführen, um dadurch eine Entspannung für die Erstaufnahmestellen zu erreichen. 

Dem stimmt auch der Reutlinger Landrat Thomas Reumann zu.  In Baden-Württemberg dauere ein Asylverfahren rund 12 Monate und anderswo sogar 20 Monate. Das zeige, dass eine Beschleunigung efolgen müsse. Auch im Sinne der Betroffenen. Im Landkreis Reutlingen betrsge die Verweildauer der Flüchtlinge derzeit 13 Monate. Auch für Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kämen. sicheren Herkunftsländern kommen.

Würden die dann später unabwendbar abgeschoben, sei die Entwurzlung der  bereits schulisch integrierten Kinder umso schmerzhafter. Zudem blockierten die Unberechtigten in den Erstaufnahmestellen Plätze, die man händeringend für wirklich Verfolgte brauche. Schnellere Entscheidungen fordert auch der Tübinger OB Boris Palmer, damit die Flüchtlinge nicht ohne Papiere und gültiger Asylentscheidung in die kommunen kämen.

Zudem – so fürchten die Verantwortlichen – könne die Flut der unberechtigten sozialen Flüchtlinge die immer noch positive Stimmung der Menschen gegenüber den Flüchtlingen zum Kippen bringen.Ein Umstand, den Palmer mit den Worten kommentiert: man werde eine Dabeatte darüber führen müssen, ob Flüchtlinge aus dem Kosovo den gleichen Anspruch hätten, wie die Flüchtlinge aus Syrien.

Der Mann der Asylverfahren mahnt gegenüber der Politik noch etwas anderes an: Neben einer gerechten europäischen Verteilung der Flüchtlinge könnten einheitliche Versorgungsstandards dafür sorgen, dass nicht nur Deutschland das gelobte Ziel vieler Flüchtiger sei.

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