Bei der Umsetzung des Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu senken, sind die Kommunen entscheidend: Sie entwickeln Klimaschutzprogramme und -konzepte und setzen diese gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort um. Im Mittelpunkt stehen dabei die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien.
Über 6.000 Klimaschutzprojekte in rund 3.000 Städten, Landkreisen und Gemeinden wurden seit 2008 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert. Mehr als 350 kommunale Klimaschutzmanager und -managerinnen sorgen dafür, dass Klimaschutzkonzepte durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Etwa jede vierte Kommune in Deutschland nutzt bereits die Förderangebote der Kommunalrichtlinie für Klimaschutzmaßnahmen vor Ort. DasBundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände wollen diesen erfolgreichen Weg mit gemeinsamen Aktivitäten fortsetzen.
Auch in 2015 unterstützt das Bundesumweltministerium kommunale Klimaschutzprojekte in einem erheblichen Umfang. Bis zum 31. März 2015 können Kommunen beispielsweise Fördermittel für die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, für die Einstellung von Klimaschutzmanagerinnen und -managern und für den Einsatz von Stromspartechnologien beantragen.
Darüber hinaus wollen das Bundesumweltumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände bestehende Informations- und Beratungsangebote weiterentwickeln. Ein Beispiel ist das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK), das als zentrale Anlaufstelle für die Kommunen bei Fragen rund um das Thema Klimaschutz dient.
Darüber hinaus sollen verstärkt Anpassungsaspekte in die kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozesse integriert werden. Bei allen Anstrengungen soll kleinen beziehungsweise finanzschwachen Kommunen besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden.
Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:
"19. Januar 2015. Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)und der kommunalen Spitzenverbände: Deutscher Städtetag (DST), Deutscher Landkreistag (DLT) und Deutscher StädteundGemeindebund (DStGB)Kommunen stärken, das Klima schützen
Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Der im Jahr 2014 veröffentlichte Bericht des Weltklimarates (IPCC) hat dies eindrucksvoll unterstrichen. Deutschland und die EU haben sich langfristige Klimaschutzzielegesetzt, um eine globale Erwärmung auf maximal 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.
Bis 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasemissionen um mindestens 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Die Bundesregierunghat im Dezember 2014 mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen,das die Reduzierung von mindestens 40 Prozent bis 2020 sicherstellt. Mit der Deutschen Anpassungsstrategie an die Folgen desKlimawandels aus dem Jahr (2008) und dem Aktionsplan Anpassung im Jahr (2011) hat sie zudem einen Orientierungsrahmen für die Anpassung an den Klimawandel in Deutschland gesetzt.
Die Kommunen sind zentrale Akteure und Partner für die Erreichung der Klimaschutzziele: Sie entwickeln Klimaschutzkonzepte und setzen diese erfolgreich, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, um. Im Mittelpunkt stehen dabei die Förderung erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz, beispielsweise durch energetische Gebäudesanierung,Stadt- und Quartiersentwicklung. Zudem fördern Städte, Gemeinden und Kreise die nachhaltige Flächennutzung, eine umweltverträgliche Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, eine effiziente Abfall- und Ressourcenwirtschaft, eine klimafreundlicheMobilität sowie eine nachhaltige Beschaffung.
Hierdurch wird auch die regionale Wertschöpfung und damit die Schaffungvon Arbeitsplätzen gestärkt, insbesondere in Mittelstand und Handwerk.Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels spielt in Kommunen eine immer größere Rolle. Extremwetterereignisse wie Starkregen,Hochwasser und Stürme, ebenso wie Hitze- und Dürreperioden betreffen auch die Kommunen. Die damit verbundenenRisiken für verschiedene Lebens-, Umwelt- und Wirtschaftsbereiche nehmen zu. Maßnahmen zum Umgang mit diesen Risikenund zur Verminderung der Verwundbarkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels sind vor allem auf der lokalen Ebene umzusetzen.
Die Rahmenbedingungen für den kommunalen Klimaschutz haben sich seit dem Start der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMUB im Jahr 2008 deutlich verbessert. Die Kommunalrichtlinie hat sich als das zentrale Förderprogramm im kommunalen Klimaschutzetabliert. Über 3.000 Städte, Landkreise und Gemeinden haben die Fördermöglichkeiten bereits genutzt und insgesamtrund 6.000 Klimaschutzprojekte auf den Weg gebracht. So konnte bisher etwa jede vierte Kommune in Deutschland von diesem Förderprogramm profitieren.
Diesen erfolgreichen Weg wollen das BMUB sowie die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam fortsetzen, insbesondere um das Ziel der Treibhausgasemissionsminderung um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen. BMUB, DST,DLT und DStGB wollen die bestehenden Informations- und Beratungsangebote im kommunalen Klimaschutz verstetigen undweiterentwickeln, um so noch mehr Kommunen für den aktiven Klimaschutz zu gewinnen. Ebenso soll das Potenzial der bereitswirtschaftlich erfolgreichen Klimaschutzmaßnahmen, die keiner Förderung bedürfen, in Kommunen stärker erschlossen werden.
Darüber hinaus sollen Kommunen in Bezug auf die Erfordernisse der Anpassung an den Klimawandel weiter sensibilisiert undunterstützt werden. Weiterentwicklung der bestehenden Informations- und Beratungsangebote: Damit sich die erfolgreiche Entwicklung des kommunalen Klimaschutzes fortsetzt, ist es erforderlich, den Städten, Gemeindenund Landkreisen alle verfügbaren Informationen und Instrumente zur Verfügung zu stellen, die sie für die Entwicklung undUmsetzung von Klimaschutzstrategien benötigen.
Mit dem Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)hat das BMUB eine zentrale Anlaufstelle für Kommunen geschaffen. Sie steht ihnen in allen Fragen rund um die Förderung imRahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative und darüber hinaus zur Verfügung und treibt den Erfahrungsaustausch der Klimaschutzkommunen in Deutschland voran. Die kommunalen Spitzenverbände sind wichtige Kooperationspartner des SK:KK.
Durch gemeinsame Informationsveranstaltungen, unter anderem in Kooperation mit den Landes- bzw. Mitgliedsverbänden, sollen die Ansprache, Information und Motivation der Kommunen weiter intensiviert werden. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei denkleinen bzw. finanzschwachen Kommunen gelten.Unterstützung innovativer Kooperationen zur Anpassung an den Klimawandel. Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, neben der Umsetzung der Klimaschutzziele auch konkrete Strategien zurAnpassung an die Folgen des Klimawandels zu entwickeln.
Anpassungsaspekte sollten verstärkt in die kommunalen PlanungsundEntscheidungsprozesse integriert werden. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist es, in den Verwaltungen und bei kommunalen Entscheidungsträgern über alle relevanten Zuständigkeitsbereiche hinweg das Bewusstsein für die lokale Bedeutung weiter zu entwickeln. Es soll deutlich gemacht werden, dass Anpassung an den Klimawandel integraler Bestandteil kommunaler Planungs- und Investitionsentscheidungen werden sollte.
Diese systematische Integration erfordert ein koordiniertes strategischesVorgehen.Ziel des Förderprogramms „Anpassung an den Klimawandel" des BMUB ist es, die Anpassung in lokales und regionales politischesHandeln zu integrieren und so die Zukunftsfähigkeit von Kommunen zu erhöhen. Dabei werden vor allem Vorhaben mitModellcharakter im städtischen und ländlichen Raum gefördert, die innovative Formen der Kooperation zur Anpassung an denKlimawandel erproben.
BMUB und die kommunalen Spitzenverbände wollen die Umsetzung des langfristig angelegten Programmsgemeinsam vorantreiben und die Kommunen in ihren Bemühungen zur Entwicklung von Strategien und Maßnahmenzur Anpassung an den Klimawandel unterstützen.Verstärkung des Erfahrungsaustauschs und der Wirkung erfolgreicherPraxisbeispieleKlimaschutz ist konkret erlebbar.
Neben den zahlreichen Projekten, die mit Förderung der Kommunalrichtlinie bundesweitinitiiert wurden, bieten auch die Kommunalkonferenz und der Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz" eine Fülle erfolgreicherPraxisbeispiele. Diese Erfolgsgeschichten motivieren weitere Kommunen für ein Engagement im Klimaschutz.Nach dem Leitbild „Von den Leuchttürmen zum Lichtermeer" sollen die Vielzahl und die Vielfalt kommunaler Klimaschutzaktivitätendeutlicher herausgestellt werden.
Um die Bedeutung der lokalen Ebene für die Erreichung der Klimaschutzziele hervorzuheben,sollen erfolgreiche Praxisbeispiele und die Klimaschutzmanagerinnen und -manager in Kommunen sichtbarer werden.Dadurch können noch mehr Kommunen zum Handeln motiviert und zu Kooperationen ermutigt werden. BMUB, DST, DLT undDStGB begrüßen daher die vielfältigen lokal oder regional ausgerichteten Aktionstage und Themenwochen zum Klimaschutz. Siesind ein wichtiger Beitrag für die Verbreitung erfolgreicher Klimaschutzprojekte."
 | Leichter Regen 4 / 6° C Luftfeuchte: 60% |
 | Bedeckt 6 / 8° C Luftfeuchte: 73% |
| Leichter Regen 3 / 7° C Luftfeuchte: 70% |
