„Es ist schon erstaunlich, wie Finanzminister Schmid die Landeswohnraumförderung als absolute Erfolgsgeschichte darstellt, obwohl gerade die Landesregierung durch Gesetzesnovellierungen bei der Landesbauordnung, dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz und der Umwandlungsverordnung vielen Investoren gerade auch aus dem privaten Bereich das Schaffen von neuem Wohnraum deutlich erschwert hat." Das sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, vergangenen Donnerstag.
Auch gehe Minister Schmid mit keiner Silbe darauf ein, dass eine parlamentarische Anfrage (15/6092) seiner eignen Landtagsfraktion deutlich gemacht hat, das es bei der Mietwohnraumförderung in den Jahren 2011 bis 2013 zu einem drastischen Rückgang der geförderten Wohnungen kam.
"Die Politik der Landesregierung ist bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum so nicht in der Lage, den dringend benötigten Wohnraum in den Ballungszentren aber auch vermehrt in den ländlichen Räumen zu schaffen", sagte Wald.
Irreführend seien auch die Angaben zu den 75 Millionen Euro originärer Landesmittel für die Jahre 2015/16. „Dabei wird nämlich der Anteil der Bundesmittel nicht separat dargestellt, der in jedem der beiden Jahre die Summe von 42,2 Millionen Euro beträgt.
Darüber hinaus haben die Regierungsfraktionen bei den Haushaltsberatungen beantragt, dass von den vom Bund gewährten Mitteln für die Wohnraumförderung 15 Millionen Euro pro Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen umgeschichtet werden sollen.
Die Flüchtlingsunterbringung ist eine vordringliche Aufgabe, hier müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Sie sollte aber aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nicht zu Lasten der Wohnraumförderung und somit der jungen Familien mit geringem Einkommen gehen. So bleibt die Regierung bei einem sozial ausgerichteten Programm weit hinter den eigen auferlegten Erwartungen. Das Ziel, einkommensschwache junge Familien in eigenen Wohnraum zu bringen, wird hier klar verfehlt", betonte Wald.
„Das von Minister Schmid vollmundig angekündigte zweite wohnungspolitische Maßnahmenpaket liegt zudem immer noch nicht vor. Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigten Umsetzungsziele, zum Beispiel Mieten im Bestand bezahlbarer zu gestalten, ihre Wirkung überhaupt entfalten werden", so Wald.
„Wir brauchen einen Wohnungsbau-Dialog nach dem Vorbild des Bundes, eine wohnungsbaupolitische Allianz mit allen Beteiligten aus Politik, Wohnungswirtschaft, Mieterverbände, Kommunalen Spitzenverbände und dem baden-württembergischen Handwerk. Am Ende dieses Dialogs müssen einfache und zielgerichtete Landesförderprogramme mit den entsprechenden finanziellen Mitteln für den sozialen Wohnungsbau für ganz Baden-Württemberg - in der Stadt und auf dem Land - stehen", forderte Wald.
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