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Stuttgart:

Kretschmann: Tempo bei der Durchsetzung von staatlichem Islam-Unterricht/ Solidarität beeindruckend

Stand: 13.01.15 18:52 Uhr

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich tief beeindruckt von den Solidaritätsbezeugungen der Menschen in Frankreich und Europa nach islamistischen Terror-Attentaten in Paris gezeigt. Man müsse und werde die universalen Rechte der Rede- und Meinungsfreiheit verteidigen. Das gelte auch für Karikaturen. Laut Innenminister Gall hat das Land mit speziellen Einsatzplänen auf die Sicherheitslage reagiert. An seiner Auffassung, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hilfreich zu Verhinderung und Aufklärung von Kriminalität sei, habe sich nichts geändert.

Rund 70 Prozent der Bundesbürger halten – einer aktuellen Umfrage zu Folge – islamistische Attentate wie die in Frankreich auch in Deutschland für möglich. Das baden-württembergische Innenministerium spricht von einer unverändert hohen abstrakten Gefahrenlage.

Dem Ministerpräsidenten ist indessen - auch nach den sich durch Europa ziehenden Solidaritätskundgebungen von Millionen von Menschen vor allem eines wichtig: Es gehe um die Ausübung universaler, nicht nur westlicher Werte. Und es sei klar, dass man sich durch Terroristen in der Ausübung dieser rechte nicht einschätzen lasse.

Darüber hinaus brauche es auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht in präventiver Weise auch klare Konsequenzen: Man werde alle Anstrengungen unternehmen, damit die Einwanderer gut integriert würden. Im Kabinett habe man diskutiert, dass man „im ganzen Bereich des Islam-Unterrichts an Tempo" zulege.

Konkret bedeutet dies: muslimische Kinder sollen in der Schule im Islam-Unterricht nur noch von Personen unterrichtet werden, die durch eine staatliche Ausbildung in Deutschland qualifiziert sind. Nur so könne der"religiöse Analphabetismus", der „bei den Muslimen wie auch in der Bevölkerung" herrsche, beendet werden. Deshalb brauche man Lehrer „auf einem hohen qualitativen Niveau, so wie wird das auch gewohnt sind". Nur so könnten sich Kinder und Jugendliche „religiös wirklich bilden", ganz anders, als durch „Versatzstücke", mit denen Extremisten arbeiteten.

Diese missbrauchten den Islam um Jugendliche in den Terrorismus zu lenken. Einzelaktionen seien zwar auch so nie vollständig zu verhindern. Es werde aber dann inner- und außerhalb der Moslems deutlich, dass Islam und Terrorismus nichts miteinander zu tun hätten. Und auch, dass Immer einen Vorrang staatlicher Gesetze gebe. Denn jede Religion stehe immer weder hinter, unter oder vor der Verfassung. Vielmehr könne sie nur auf dieser fußen. Das dürfe in keiner Weise in Zweifel gezogen werden. Auch die Religionsausübung der Menschen aller Religionen dürfe sich deshalb nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und nicht neben oder gegen sie entfalten.