Berlin:

CDU buhlt um Grüne - SPD-Schäfer-Gümbel: Schwarzgrüner Stillstand ist kein Modell für den Bund

Stand: 28.12.14 18:14 Uhr

28-12-2014. Zum Werben des stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden Volker Bouffier um eine schwarzgrüne Koalition im Bund erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: "Es ist schon bemerkenswert, dass der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier schon nach einem Jahr den Bundestagswahlkampf ausruft anstatt seine Arbeit zu machen."Bemerkenswert sei auch, wie Bouffier um den bequemsten Mehrheitsbeschaffer buhlt, nachdem er die FDP abgeschrieben hat.

Ihm gehe es offenkundig nur um die eigene Machtabsicherung.

Schäfer-Gümpel sagte weiter: "Politische Ziele bleiben bei diesem Buhlen außen vor, außer der offensichtlichen Absage an soziale Gerechtigkeit. Das Land ist unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung in den letzten zwölf Monaten schließlich mit dem Mindestlohn, der Rente nach 45 Beitragsjahren, der Mietpreisbremse und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gerechter geworden."

Das passe Bouffier erkennbar nicht, deshalb sein Frühstart in den Wahlkampf.: "Er hat insoweit recht, dass 2017 eine Richtungsentscheidung ansteht, in die wir offensiv ziehen werden. Hessen zeigt: Unter Schwarzgrün bleibt der Politikwechsel aus, es regiert der Stillstand, kein politisches Projekt ist erkennbar. Anspruchslose Gestaltungsfreiheit ist schon ein schlechtes Rezept für Hessen und wäre noch schlimmer im Bund."