Stuttgart:
Grün-roter Haushalt durch / CDU und FDP kritisieren "Schuldenpolitik" und "Beglückungswahlkampf"
Stand: 17.12.14 16:54 Uhr
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von Grün-Rot erwartungsgenäß den Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet. Bei einem Volumen von rund 88 Milliarden sieht er für 2015 rund 770 Millionen neue Schulden vor. 2016 soll die Netto-Null erreicht werden.
Mit dem Haushalt - so Finanzminister Nils Schmid – sichere man die Zukunft des Landes, man werde in Bildung und Infrastruktur investieren und stelle die Weichen für die Nullverschuldung ab 2016.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk hatte in der Generaldebatte kritisiert, dass Grün-Rot mit einem Schuldenhaushalt ausoffiziellen und versteckten Krediten reüssiere.
FDP-Frakionschef Hans-Ulrich Rülke sprach hingegen vom Start in einen Volksbeglückungswahlkampf. Eine Nullverschuldung sei schon jetzt möglich. Mit einem verschwenderischen Haushalt wolle sich Grün-Rot die Wiederwahl erkaufen.
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