Berlin:

gesetzliche Rücklagen einfordern - Bunderegierung bittet Kernkraftwerksbetreiber zur Kasse

17.12.2014. Die Bundesregierung plant offensichtlich, die gesetzlichen Rückstellungen der Atombetreiber für die Finanzierung der Entsorgung atomarer Abfälle und Kraftwerke einzufordern und in einem Fonds zu verwalten. Das teilte die Deutsche Umweltstiftung in einer Presseerklärung mit. Die Deutsche Umweltstiftung hatte diesen "Zukunftsfonds" für die Atom-Milliarden eigenen Angaben zufolge bereits Anfang Dezember gefordert.

Dazu sgte  Jörg Sommer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung:

„Die AKW-Betreiber sind gesetzlich verpflichtet, Rücklagen für die milliardenteure Entsorgung zu bilden. Bislang verwalten sie diese allerdings selbst. Dabei hat bis heute nie jemand kontrolliert, ob es diese Mittel wirklich gibt oder ob es bilanztechnische Luftnummern sind. Deshalb ist die Initiative der Bundesregierung ein richtiger und wichtiger Schritt. Nur so können wir sicherstellen, dass die Allgemeinheit am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleibt."

Für Sommer war die E.ON-Aufspaltung das entscheidende Signal: „Wir haben aus dem Parlament gehört, dass sich viele Abgeordnete große Sorgen machen, ob damit nicht eine Flucht aus den Verpflichtungen vorbereitet werden sollte, zum Beispiel durch gezielte Insolvenzen."

Jörg Sommer, der auch Mitglied der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages ist, hält diese Initiative auch bei der Endlagersuche für hilfreich:

„Gerade in der Frage der Finanzierung gab es zuletzt in der Kommission verhärtete Fronten, die die Endlagersuche schwer belastet haben, der Zukunftsfonds kann auch hier für neue Bewegung sorgen."

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