Stuttgart:

Initiative 40 Jahre Radikalenerlass: "Berufsverbotepraxis aus der CDU-Regierungszeit aufarbeiten"

Stand: 14.12.14 16:48 Uhr

Die Initiative "40 Jahre Radikalenerlass" führte vergangenen Mittwoch, 10.Dezember 2014, am Internationalen Tag der Menschenrechte in Stuttgart eine Kundgebung vor dem Stuttgarter Interims-Landtag durch. Die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Landtagsmehrheit wurde aufgefordert, die Berufsverbotepraxis aus der CDU-Regierungszeit aufzuarbeiten wie dies auch in Bremen und Niedersachsen geschehen sei.

Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung mit. Betroffene fordern, so ver.di. "eine Entschuldigung für das Unrecht der Berufsverbote, ihre Rehabilitierung und in Einzelfällen eine materielle Entschädigung."

Auf der Kundgebung sprach für ver.di der Stuttgarter Bezirksgeschäftsführer Cuno Hägele. Auch im damaligen Organisationsbereich von ver.di habe es der Gewerkschaft zufolge Berufsverbote gegeben. So durften nicht nur Lehrerinnen oder Polizisten ihre Berufe nicht mehr ausüben, sondern auch Postbeamte in der Briefzustellung, Justizangestellte, Beschäftigte in Arbeitsämtern und weiteren Bereichen.

Die Kundgebung war von Klaus Lipps, Betroffener, Sprecher der Initiative, eröffnet worden. Die Position von ver.di erläuterte Cuno Hägele vom ver.di Bezirk Stuttgart. Doro Moritz,Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg, erläuterte anschließend Die Position von GEW Land und Bund. Zum Thema Berufsverbot und Verfassungsschutz sprach dann Michael Csaszkóczy, betroffener Realschullehrer, und Mitglied der Initiative.