Reutlingen:

OB Bosch stellt neues Papier zur Auskreisung der Stadt vor

Stand: 11.12.14 17:08 Uhr

2013 hatte der Reutlinger Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, die Gründung eines eigenen Stadtkreises zu prüfen. Reutlingens Landrat Thomas Reumann hatte die Auskreisungspläne scharf kritisiert. Er befürchtet unter anderem starke finanzielle Nachteile für den Landkreis. Ein von ihm beauftragtes Gutachten kam zu dem Schluss, dass es keine tragfähigen Argumente für eine Auskreisung gäbe. Dem widerspricht jetzt die aktuelle Stellungnahme, die die Achalmstadt in Auftrag gegeben hat.

Die Stadt Reutlingen würde sich in Zukunft gerne in die Reihe der neun kreisfreien Städte in Baden-Württemberg stellen. Denn mit rund 112.000 Einwohnern ist Reutlingen aktuell die einzige Großstadt in Baden-Württemberg, die kein eigener Stadtkreis ist.
Ein Umstand der, nach Ansicht von Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, durchaus auch Nachteile für Reutlingen mit sich bringe. Im Kreistag beispielsweise, sei die Achalmstadt unterrepräsentiert. Das sei immer wieder ein Problem, da die Interessenlagen von Stadt und Landkreis in manchen Punkten unterschiedlich seien. Hinzu käme: "Wir benehmen uns wie ein Stadtkreis bei ganz vielen Aufgaben. Von der Abfallentsorgung über den ÖPNV und den Busverkehr, bis hin zu der integrierten Leitstelle mit der Feuerwehr. Wir tragen auch die Ausgaben dort, aber da wir große Kreisstadt sind, nach wie vor, bekommen wir über den baden-württembergischen Finanzausgleich nicht die Mittel hierfür, wie unsere anderen Stadtkreise. Und dies in eine Balance zu bringen, ist ein weiterer wichtiger Grund, weshalb dieses geprüft wird", so die Oberbürgermeisterin.

Reutlingens Landrat Thomas Reumann hält nichts von den Auskreisungsplänen der Stadt. Er ist davon überzeugt, dass der Landkreis ohne die Stadt Reutlingen ein finanzschwacher Kreis würde, der am Ende noch Unterstützung vom Land bräuchte, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Dem widerspricht aber ein aktuelles Papier der Stadt: "Die Stadt hat ja im einzelnen untersucht, wie es aussehen würde, wenn der Landkreis Reutlingen ohne die Stadt Reutlingen leben muss. Und dann bleibt der Landkreis Reutlingen immernoch an der Spitze der ländlich strukturierten Landkreise. Dass er nicht mehr leistungsfähig wäre, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Er wird natürlich zurückfallen in einzelnen Punkten. Aber er bleibt in den ländlich strukturierten Landkreisen in der Spitzengruppe", erklärt der Stuttgarter Verwaltungsrechtler, Professor Klaus-Peter Dolde.

Das sei, so Bosch, auch ein maßgeblicher Punkt für sie gewesen. Niemals hätte man den Landkreis verlassen wollen, wenn dieser ohne die Stadt nicht hätte über die Runden kommen können. Auch die Sorge des Landrats um die Zukunft der Kreisklinik oder der Sparkasse, teilt Bosch nicht: "Es gibt ja seit Jahrzehnten Stadtkreise in Baden-Württemberg. Und es gibt drei Stadtkreise die etwa unsere Größenordnung haben, vier, fünftausend Einwohner mehr. Ich denke an Ulm, an Heilbronn, an Pforzheim – mit denen wir einen sehr intensiven Austausch pflegen. Und diese Fragen sind überall geklärt. Es gibt überall Kreiskliniken, es gibt überall Kreissparkassen. Wie man damit umgeht, wenn dann im Kreisgebiet auch ein Stadtkreis sich befindet, das ist überall geklärt. Wir müssen nur hinschauen wie die anderen das machen", erklärte Bosch.

Der Gemeinderat soll im Frühjahr 2015 darüber entscheiden, ob dem Innenministerium ein Antrag für die Gründung eines eigenen Stadtkreises vorgelegt wird. Bis dahin sollen die Untersuchungen zu den Konsequenzen für Stadt und Landkreis weiterlaufen.