Stuttgart:

Gemeindetag begrüßt finanzielle Unterstützung des Bundes für die Flüchtlingshilfe

Stand: 01.12.14 00:21 Uhr

28.11.2014. Städte und Gemeinden können nach der Einigung von Bund und Ländern bei der heutigen Sitzung des Bundesrates auf Entlastung hoffen: "Wir begrüßen die Entscheidung, dass der Bund den Ländern und Kommunen 2015 und 2016 jeweils 500 Mio. Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt", sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse zwischen Bund und Ländern. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass die 30 Mio. Euro, die die Landesregierung nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober zum Ausbau der Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen will, nicht ausreichen werden.

Kehle sagte: „Städte und Gemeinden sind dringend auf weitere finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen, um ihrer humanitären Verpflichtung gerecht zu werden." Kehle appelliert in gleichem Zuge an die baden-württembergische Landesregierung, die Mittel in bewährter Weise an die Kommunen weiterzugeben, damit diese sie für die Sicherung der Anschlussunterbringungen einsetzen können.

Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, sowohl für die Menschen auf der Flucht, als auch für die Städte und Gemeinden. Während die Flüchtlinge sich bisher im Krankheitsfall erst einen Behandlungsschein vom Landratsamt holen mussten, können sie nun direkt zum Arzt gehen. „Damit ist der Weg frei für die Landesregierung, die Gesundheitskosten direkt abzurechnen und so eine gerechtere Verteilung der Finanzierungslasten zu gewährleisten", erklärt Kehle.

Da nicht davon auszugehen ist, dass der Flüchtlingsstrom in zwei Jahren abreißen wird, setzt der Gemeindetag darauf, dass Land und Bund auch darüber hinaus die notwendige finanzielle Unterstützung der Kommunen bereitstellen werden. „Wir, die kommunalen Vertreter, haben beim Flüchtlingsgipfel versichert, dass wir zu unserer Verantwortung für die Menschen in Not stehen. Bund und Länder haben nun die ersten Schritte eingeleitet, um uns dabei zur Seite zu stehen", so der Präsident des Gemeindetags, "aber natürlich müssen weitere folgen."