Denkbar knapp war das Ergebnis ausgefallen. Mit 19 zu 18 Stimmen stimmten die Mitglieder des Tübinger Gemeinderats einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 270 auf 350 Prozent zu. Außerdem erhöht sich der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 390 auf 405 Prozent. Oberbürgermeister Boris Palmer zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.
"Der Gemeinderat hat eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer und eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Damit wird insgesamt genügend Geld in der Stadtkasse eingenommen, um den Haushalt zur Genehmigung zu bringen. Ich denke, dass es deshalb ein wichtiger Tag für die Stadt war, denn ein Haushalt, der nicht genehmigungsfähig ist, bewirkt, dass Bauprojekte abgebrochen und Rechnungen nicht bezahlt werden können. Das kann ja niemand wollen" begründete Palmer.
Durch die Erhöhung erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen von etwa 7,6 Millionen Euro. Genau der Betrag, der noch fehlt, um den Tübinger Haushalt genehmigungsfähig zu bekommen.
Die weitere Erhöhung war nötig geworden, nachdem sich die Erhöhung bei der Grundsteuerreform im Januar als zu niedrig herausgestellt hatte.
Wegen den drohenden Konsequenzen eines nicht genehmigten Haushalts bezeichnet auch Florian Zarnetta aus der SPD-Fraktion betrachtete die Entscheidung als alternativlos. Leicht gemacht habe man sich diese aber nicht.
"Es ist eine wahnsinnig schwere Entscheidung gewesen. Ich glaube niemand, der heute Abend für eine Steuererhöhung die Hand gehoben hat, hat das leichtfertig gemacht. Wir als SPD-Fraktion auf gar keinen Fall. Sowohl bei der Gewerbe- als auch bei der Grundsteuer sind es harte Auswirkungen, die das jetzt für Gewerbe und Bevölkerung haben wird" so Zarnetta.
Boris Palmer hält die Erhöhungen allerdings für vertretbar. Vor allem, da das Gewerbe nach wie vor von der Landesgrundsteuerreform profitiere.
"Die Gewerbesteuererhöhung ist nur halb so hoch wie die Entlastung, die durch die Landesgrundsteuerreform bei den Gewerbebetrieben angekommen ist. Das heißt, die haben in Summe immer noch eine Steuerentlastung. Die Grundsteuererhöhung kann man übersetzen in 3,50 Euro mehr pro Monat für jeden Bewohner in Tübingen. Das ist ärgerlich, aber die Welt geht davon nicht unter" so Palmer.
Dadurch, dass die Stadt die Erhöhung des Hebesatzes vor dem 30. Juni beschlossen hat, kann dieser auch rückwirkend bis zum Januar 2025 angepasst werden. Neben Tübingen will laut SWR auch Baden-Baden seine Steuern auf diese Weise erhöhen.
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