Tübingen:
Gemeinderat uneins über Sparmaßnahmen
Stand: 07.06.25 10:34 Uhr
Nachdem das Regierungspräsidium den Haushalt der Universitätsstadt Tübingen wegen eines zu großen Defizits nicht genehmigt hat, muss nachgebessert werden - wir haben berichtet. Doch wie und wo Geld eingespart werden kann, spaltet jetzt den Gemeinderat.
Ein Vorschlag der Verwaltung: den Grundsteuerhebesatz erhöhen. Doch während Tübinger Liste, CDU und FDP die Minimalvariante – eine Erhöhung von 270 auf 300 Punkte – befürworten, plädieren die Fraktionen der SPD und AL/Grüne für eine Erhöhung über die 300 Punkte hinaus. Somit könnte die Stadt nicht nur den Verlust ausgleichen, der ihr durch die Reform der Grundsteuer entstanden ist, sondern Mehreinnahmen generieren. Auch eine angedachte Erhöhung der Gewerbesteuer kommt für Tübinger Liste, CDU und FDP nicht in Frage. Stattdessen fordert die Tübinger Liste den Rotstift beim öffentlichen Nahverkehr anzusetzen. Die Zuschüsse der Stadt beim Kauf eines Deutschlandtickets etwa könnten gestrichen werden.
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