Auf der einen Seite das Rathaus, auf der anderen Seite das Landratsamt. Beide sind für unterschiedliche Fachbereiche zuständig, das Landratsamt beispielsweise für die KfZ-Zulassung, das Rathaus für das Einwohnermeldewesen. Jetzt wollte die Stadt, dass das Landratsamt Zuständigkeiten an das Rathaus abtritt. Problem: Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage. Die könnte der Landtag aber noch schaffen. Immerhin hatte er Stadt und Landkreis zu den Gesprächen aufgefordert.
Siebenmal trafen sich OB Thomas Keck und Landrat Ulrich Fiedler. Die Moderation übernahm Hubert Wicker – als ehemaliger Regierungspräsident und Staatssekretär ein Verwaltungs-Vollprofi. "Ja, es war eine sehr konstruktive Atmosphäre und auch von gegenseitigem Vertrauen geprägt", sagte Hubert Wicker, "also, ich glaube, dass das für die Zukunft sehr hoffen lässt, dass die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Reutlingen sich stetig verbessert."
In der Sache kam aber nur sehr wenig dabei heraus. Zumindest bewertet es Oberbürgermeister Thomas Keck so. Stadt und Landkreis einigten sich, vier Kompetenzen zu verlagern: Konkret waren das das Staatsangehörigkeitswesen, die Aufgaben nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, die Aufsicht im Personenstandswesen und die Aufgabenträgerschaft zur Wohnbauförderung.
"Wir als Exekutive haben dies bei den Ministerien, den einschlägigen Ministerien, dem Ministerien für Inneres, das ist das Kommunalministerium in Baden-Württemberg eingebracht, und beim Finanzministerium, und beide Ministerien haben, um es kurz auszudrücken, das, was wir erarbeitet hatten, vom Tisch gefegt", kritisiert Oberbürgermeister Thomas Keck.
Und Landrat Dr. Ulrich Fiedler sagte: "Am Ende ist es ein Stück weit Makulatur, jedenfalls Stand heute, weil das Land nicht bereit ist, Gesetze zu verändern, das wäre aber Grundlage gewesen, um tatsächlich hier Zuständigkeiten verändern zu können."
Für Stadt und Landkreis ist die Aufgabe hiermit beendet. Sie informierten die Landtagspräsidentin Muhterem Aras über den Ausgang der Gespräche. Was bleibt, sind Ärger und Enttäuschung. "Aus Sicht der Stadt Reutlingen muss ich sagen: Wir und auch ich persönlich sind sehr enttäuscht. Maßlos enttäuscht und fühlen uns vom Land Baden-Württemberg erneut schlecht behandelt", sagte Thomas Keck.
Auch Hubert Wicker kann die Enttäuschung der Stadt nachempfinden: Erst habe man Stadt und Landkreis mit den Gesprächen beauftragt, und der Landkreis sei bereit abzugeben "und dann sagt sozusagen Stuttgart: Nee, das ist doch zu kompliziert, und die entsprechenden Fachministerien lehnen es ab, dass diese Zuständigkeit vom Landratsamt auf den Stadtkreis übergeht, das ist unbefriedigend, wenn man die Vorgeschichte kennt, dann hätte man sozusagen die beiden schon gar nicht auf diese Reise schicken sollen", sagte Wicker.
Also am Ende alles umsonst? Nicht ganz, denn Landkreis und Stadt haben sich auch auf Zusammenarbeit bei einzelnen Zuständigkeiten geeinigt, zum Beispiel bei der KfZ-Zulassung. Und das geht ganz ohne Gesetzesänderung. Dr. Ulrich Fiedler sagte: "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir diese Gespräche, die zwischen den Bürgermeistern der Stadt Reutlingen und den Dezernenten des Landkreises stattgefunden haben, dass wir die fortführen wollen, eben in diesem Interesse unserer Verantwortung vor der Bürgerschaft hier im Landkreis Dinge vielleicht noch effizienter, besser zu gestalten, bürgernäher, serviceorientierter zu gestalten."
Was aber die Verschiebung von Zuständigkeiten angeht, so liege jetzt der Ball beim Landtag, so Keck und Fiedler.
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