Eröffnung mit viel Tamtam. Die wohl längste reine Radbrücke Deutschlands, für manche auch die teuerste der Republik, ist fertig. Sie überbrückt Bahnlinie und Bundesstraße und verbindet gemeinsam mit dem Fahrradtunnel durch den Schlossberg den Tübinger Norden mit dem Süden.
Für Oberbürgermeister Boris Palmer ist es das drittwichtigste Thema im vergangenen Jahr. Vor allem auch wegen der Diskussionen um die Fußbodenheizung – und um die Baukosten dieses Projekts.
"Für die Stadt war sie gar nicht so teuer", so Palmer, "weil wir drei Viertel der Kosten von Bund und Land ersetzt bekommen haben, und die haben in einem bundesweiten Wettbewerbsverfahren gesagt, diese Brücke ist förderwürdig im Vergleich mit Projekten, die andere Kommunen eingebracht haben."
Die Ann Arbor Bridge – so heißt die Brücke offiziell – als wichtige Nord-Süd-Verbindung wird schon jetzt von den Radfahrern gut angenommen. Und die Bedeutung der Brücke könnte sich in Zukunft noch vergrößern:
"Rund um das Regierungspräsidium wird sehr viel gebaut werden in den nächsten Jahren, wahrscheinlich kommt auch das Seiden noch hinzu, das heißt, da wird noch weiterer Verkehr auf dieser Achse entstehen, das ist wirklich eine Investition in die Zukunft, zu der ich voll und ganz stehe, das war richtig, es so zu machen, und 12 Millionen Zuschüsse nach Tübingen zu holen, ich bin sogar ein bisschen stolz darauf, dass uns das gelungen ist."
18. Juli, konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats. Für Boris Palmer das zweitwichtigste Thema des Jahres. Die Kommunalwahlen hatten entschieden: Das neu zusammengesetzte Gremium hat acht Fraktionen. Die alle unter einen Hut zu bringen ist schwierig, zumal sich in Debatten jede Fraktion zu Wort melden darf. Dafür, so Palmer, laufe es aber erstaunlich gut.
Boris Palmer: "Es gibt eine sehr hohe Übereinstimmung darin, dass man nur alle Fraktionen reden lässt, wenn es auch wirklich strittig ist, das heißt, dass nicht jeder zu allem etwas gesagt haben muss, wenn sich eh alle einig sind, nur dadurch kommen wir zeitlich hin, und die Zusammenarbeit der Fraktionen hat sich auch in der Klausur zum Haushalt als sehr konstruktiv erwiesen, wir haben es wirklich geschafft, dort 300 Punkte miteinander zu besprechen."
Denn das ist für Boris Palmer das wichtigste Thema des vergangenen Jahres: Die Situation des städtischen Haushalts. 40 Millionen Euro Miese – so die Erwartungen für 2025. Das heißt, der Haushalt wäre nicht genehmigungsfähig. Palmer und die Stadtverwaltung mussten gegensteuern – und zwar massiv.
"Das ist natürlich sehr anstrengend", so Palmer, "das ist die schwerste Aufgabe, die ich bisher als Oberbürgermeister bewältigen musste, es geht nach vielen guten Jahren massiv rückwärts, und besonders ärgerlich ist daran, dass die Ursachen gar nicht bei der Stadt liegen."
Denn es ist ein allgemeines Thema, das alle Kommunen gleichzeitig betrifft. Die Kosten explodieren – insbesondere im Sozialbereich. Aber auch die Personalkosten sind durch Lohnerhöhungen massiv gestiegen. "Die sehr hohen Tarifabschlüsse, Reallohnzuwächse im öffentlichen Dienst in einer Zeit, wo die Wirtschaft in der Krise ist, das finde ich unsolidarisch und kann so auch nicht weitergehen, das belastet die kommunalen Haushalte sehr stark, wiewohl ich die Arbeit der Beschäftigten sehr schätze, da geht es um Verteilungsfragen", sagt Palmer.
Jetzt ist also Haushaltskonsolidierung angesagt. Rund 240 Vorschläge liegen auf dem Tisch. Und da geht es ans Eingemachte. Das sorgt auch für Unmut. Im Dezember gab es Proteste gegen die Kürzungspläne. Doch Boris Palmer bleibt eisern. Immerhin geht es darum, ein Defizit von 40 Millionen Euro abzuwenden.
Boris Palmer: "Deswegen sind wir leider gezwungen, mit vielen Menschen zu sprechen, zu sagen, was ihr bisher von der Stadt bekommen habt, gibt es entweder für höhere Gebühr, in schlechterer Qualität oder vielleicht auch gar nicht mehr. Quer durch alle städtischen Leistungen."
Und wie stehen die Aussichten für dieses Jahr? Für Oberbürgermeister Boris Palmer wird es die kommenden Monate erst mal nur ein Thema geben: "Leider wissen wir, dass wir nicht drum herum kommen werden, die Haushaltskonsolidierung im Gemeinderat zu einem Beschluss zu bringen, weil das Regierungspräsidium den Haushalt sonst gar nicht genehmigt. Das heißt, mein Fokus ist im Moment für 2025 ganz klar: Ein genehmigungsfähiger Haushalt, und wenn der vorliegt, vor April wird das gar nicht sein, dann mache ich mir Gedanken über den Rest des Jahres. Darum geht es jetzt", so Palmer.
So dürfte das wichtigste Thema des vergangenen Jahres auch dieses Jahr im Rathaus dominieren.
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