Region Neckar-Alb:

Reaktionen zum Ampel-Aus

Seit Mittwoch-Abend steht es fest: Die Ampelkoalition im Bundestag ist Geschichte. Auch am Donnerstag trudelten fast im Minutentakt neue Entwicklungen und Meldungen zur politischen Situation in Deutschland ein, und auch Teile der Bundestagsabgeordneten aus der Region Neckar-Alb haben sich bereits zum Ampel-Aus geäußert.

Mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch das Ende der Ampelkoalition eingeläutet.

Inzwischen hat sich unter anderem Lindners Parteikollege Pascal Kober zu Wort gemeldet. Gegenüber RTF.1 sagte er am Nachmittag in einem Telefoninterview:

""Die Entscheidung, die Koalition zu beenden, ist richtig, jetzt sollen die Wählerinnen und Wähler das Wort haben, welche Richtung Deutschland nehmen soll, schon seit Monaten macht es uns allen Sorgen, dass es mit Deutschland bergab geht, die Wirtschaft kommt nicht in Schwung, alle Daten zeigen nach unten, hier haben wir von Seiten der FDP immer wieder Vorschläge eingebracht, die nicht akzeptiert wurden von Seiten der SPD und der Grünen. Es sollte ein Weiter so geben. Der letzte Vorschlag war, statt Reformen einfach mehr Schulden zu machen, das haben wir als FDP abgelehnt, und die Folge war, dass Christian Lindner als Bundesfinanzminister entlassen worden ist. Jetzt geht es um eine Richtungsentscheidung, und die Wählerinnen und Wähler haben das Wort" so Kober.

Die FDP habe immer wieder Vorschläge eingebracht, diese seien aber von SPD und Grünen nicht akzeptiert worden. Den Vorschlag, einfach mehr Schulden zu machen, habe die FDP abgelehnt. Andreas Glück meldete sich über Instagram mit einem Statement zu Wort. Er blickte bereits nach vorne:

"Die Ampel hat zuletzt nicht nur immer mehr genervt, sondern eine Hängepartie in Berlin wäre das letzte, was wir bei all den Herausforderungen weltweit – auch vor dem Hintergrund des amerikanischen Wahlergebnisses – jetzt gebrauchen könnten. Jetzt gibt es nur eine Richtung – und zwar vorwärts. Denn wir Liberale sind auch in Zukunft absolut bereit, Verantwortung für Deutschland und Europa zu tragen" sagte Glück.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann hingegen stärkte Olaf Scholz den Rücken. Dieser habe eine Richtungsentscheidung getroffen, die notwendig gewesen sei. Christian Lindner habe sich möglichen Kompromissen und damit der notwendigen Verantwortung verweigert, so Rosemann.

Von Seiten der CDU wurde bereits die Forderung nach Neuwahlen laut. Das Land brauche endlich wieder Ernsthaftigkeit, Führung und Orientierung, schrieb Annette Widmann-Mauz auf „X".

Michael Donth schlug in eine ähnliche Kerbe. Der Zustand der Ampel sei seit Monaten desolat und ihre Arbeit erbärmlich, so Donth. Weiter forderte er den Kanzler dazu auf, spätestens in der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Auch Jessica Tatti von der Gruppe BSW weinte der Ampel-Regierung keine Träne nach. Diese sei – Zitat – eine richtig miese Regierung für das Land gewesen. Sie habe Infrastruktur, Bahn und Schulen weiter verlottern lassen und den Wohlstand aufs Spiel gesetzt, so Tatti.

Bei der IHK-Reutlingen hofft man jetzt vor allem auf ein schnelles Handeln. Eine politische Hängepartie über Monate könne man sich in der jetzigen Lage absolut nicht leisten, sagte IHK-Präsident Christian O. Erbe. Die regionale Wirtschaft sprach sich deshalb für schnelle Neuwahlen aus.

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