„Der Zustand der Ampel ist seit Monaten desolat und ihre Arbeit war erbärmlich. Lösungen für drängende Probleme in unserem Land - z.B. die Wirtschaftskrise - an der die Ampel eine Mitschuld trägt, hat sie nie gefunden. Stattdessen betrieben die Koalitionäre unabgestimmte Alleingänge durch ihre jeweilige Dogmatik. Oder siemachte Schaufensterpolitik wie beispielsweise ihrunzureichendes Sicherheitspaket.
Die Ampel begriff nicht, dass sie jetzt die Ärmel hochkrempeln un dDeutschland aus der Krise führen muss. Olaf Scholz hat nie geführt, sondern sich permanent vor Problemen weggeduckt und zugeschaut. Nun befinden wir uns in einem Regierungskoma und Olaf Scholz will das bis zum März 2025 künstlich verlängern. Das lehnen wir in der Unionsfraktion ab. Wir fordern denKanzler auf, spätestens nächste Woche dieVertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen. Wir brauchen so schnell wie möglich Neuwahlen.
Die Lage in Deutschland, in Europa und auf der Welt ist zu ernst, als dass wir uns noch einen Tag länger als erforderlich eine Minderheitsregierung unter Olaf Scholz ohne Mehrheit im Parlament leisten können. Nach dem Bruch der Ampel müssen jetzt die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer das Land in den nächsten vier Jahren führen soll. Wir von der Union werden den Bürgerinnen und Bürgern ein politisches Angebot unterbreiten, wie wir dieses Land wieder nach vorne bringen. Wir brauchen einen Kurswechsel, damit wir
wieder zur wirtschaftlichen Stärke zurückkehren und die Sicherheit im Land und der gesellschaftliche
Zusammenhalt gestärkt werden."
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