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Karlsruhe:

GrünRot stellt Zukunft der Europäische Schule in Karlsruhe in Frage-710.000 Euro Zuschüsse gestrichen

Stand: 21.11.14 15:45 Uhr

Die grün-rote Landesregerung hat der Europäischen Schule in Karlsruhe die Zuschüsse gestrichen. Es handelt sich um einen Betrag von 710.000 Euro:"Das Land bleibt bei der Streichung der Zuschüsse für die Europäische Schule in Karlsruhe hart" sagten der bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker und die Wahlkreisabgeordnete Bettina Meier-Augenstein: Der CDU-Antrag auf Fortführung der Schul-Zuschüsse sei "von der grün-roten Mehrheit im Ausschuss abgeschmettert worden."

„In den heutigen Beratungen des Schuletats hat die grün-rote Landesregierung klar signalisiert, dass das Land bei der Streichung der Zuschüsse für die Europäische Schule in Karlsruhe hart bleiben wird. Im Haushaltsentwurf ist die Streichung der Landesförderung in Höhe von 710.000 Euro für die Europäische Schule ausgewiesen. Unser Antrag auf Fortführung der Landeszuschüsse wurde von der grün-roten Mehrheit im Ausschuss abgeschmettert", sagten der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker, und die zuständige Wahlkreisabgeordnete Bettina Meier-Augenstein am Freitag (21. November) in Stuttgart.

„Die grün-rote Landesregierung stielt sich aus der Verantwortung und will kein Geld mehr aus dem Schuletat bereitstellen. Sie zeigt auf die Wirtschaft, die künftig die notwendigen Gelder ersatzweise bereitstellen soll. Dazu will Grün-Rot noch 2015 die Beteiligten an den runden Tisch bitten um die Frage zu klären, ob überhaupt noch eine Existenzberechtigung vorliegt. Damit stellt sie die Zukunft der erfolgreichen Schule in Frage", erläuterte Wacker.

Kultusminister Stoch habe keinerlei Zusagen für den Bestand der Zuschüsse für die Europaschule Karlsruhe gegeben. „Damit widerspricht Stoch klar dem Schulleiter der Europäischen Schule Tom Høyem, der sich auf eine Zusage der vormals CDU-geführten Landesregierung aus dem Jahr 2009 stützt, die eine Förderung bis zum Jahr 2020 zum Inhalt hätte. Für die erfolgreiche Technologieregion Karlsruhe ist diese Entscheidung von gravierendem Nachteil, da zum einen die Kosten auf die regionalen Firmen abgewälzt werden oder gar grundsätzlich die Personalgewinnung in der Region erschwert", kritisierte Meier-Augenstein.

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