Diskussion Privatisierung Müllabfuhr Tübingen | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

Diskussionen um Privatisierung der Müllabfuhr

Stand: 23.05.23 16:34 Uhr

„Nein zur Privatisierung“ - Das fordert die Gewerkschaft ver.di im Bezug auf die Tübinger Müllabfuhr. Diese wird zu einem Großteil von den Kommunalen Servicebetrieben Tübingen - kurz KST - organisiert. Die Stadt wiederum hatte vorgeschlagen, die Vereinbarung über die Zuständigkeit mit den KST zu kündigen. Das will die Gewerkschaft verhindern. Deshalb hatte sie vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung zu einer Kundgebung aufgerufen.


Auch vom strömenden Regen hatten sie sich nicht abhalten lassen.Einige Bürger waren am Montag Abend dem Ruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt und hatten sich vor dem Tübinger Rathaus versammelt.

In doppelter Funktion mit dabei war auch der Landesbezirksleiter der Gewerkschaft, Martin Gross. Zu dem Vorschlag der Stadt hat er eine klare Meinung.

"Das finde ich unerhört. Das empört mich. Die Männer und Frauen der Müllabfuhr machen einen tollen Job in Tübingen. Gerade in dieser Stadt, in der alles so verwinkelt ist, kann man sich nichts besseres vorstellen als wenn es die eigenen Leute machen" sagte er.

Die Befürchtungen im Fall einer Kündigung sind vielseitig. Die Bürger würden eine verlässliche Müllentsorgung verlieren und die Stadt möglicherweise viele motivierte Mitarbeiter. Auch der Faktor Geld spiele bei dem bei dem Vorschlag der Stadt eine zu große Rolle.

"Mich stört, dass die Menschen hier nur als Kostenfaktoren betrachtet werden und dass man nicht berücksichtigt, dass die wirklich einen tollen Job machen und dass sie durch das, was sie machen, unserer Stadt auch ein tolles Antlitz geben. Dass man bei 2600 Euro brutto für den Müllader noch diskutiert, ob es zu viel Geld ist, halte ich für eine Sauerei" führe Gross aus.

Die Müllabfuhr müsse deshalb bei der Stadt bleiben. Auch den Zeitpunkt der Bekanntgabe, sechs Wochen vor der Sitzung, kritisiert er.

Aus Sicht der Stadt sei in der Öffentlichkeit bei dem Thema vieles falsch aufgefasst worden. Dies beginne schon bei der Zuständigkeit.

"Anders als man immer mal wieder in Leserbriefen liest oder irgendwo anders in irgendwelchen Schreiben an uns, geht es aber nicht darum ob wir grundsätzlich die Müllabfuhr in Tübingen privatisieren oder nicht. Das ist keine Zuständigkeit der Stadt, die Zuständigkeit liegt eindeutig beim Landkreis. Wir fahren aber im Auftrag des Landkreises seit jetzt nunmehr 12 Jahren den Hausmüll und den Biomüll" sagte Tübingens Baubürgermeister Cord Soehlke.

Das übernimmt aktuell die KST. Genau genommen sei die Müllabfuhr also bereits privatisiert, so Soehlke. Das Geld, welches die KST bekommt, sei gedeckelt und führe zu einem Defizit in Höhe von 300.000 Euro im Jahr. Dieses wurde bisher vom städtischen Haushalt ausgeglichen, es werde sich aber in Zukunft etwa auf das Dreifache erhöhen. Daher auch der Vorschlag, die Vereinbarung mit dem Landkreis zu kündigen.

"Wir müssen jetzt in den nächsten Jahren mehr investieren als wir in der Vergangenheit investiert haben. Das liegt nicht daran dass wir einen Investitionsstau haben. Wir kommen jetzt an einen Punkt, an dem wir tatsächlich über ein neues Gebäude nachdenken müssen und wo Personal in den Ruhestand geht, das die Müllabfuhr geleitet hat" so Soehlke weiter.

Dies müsse man bei der Entscheidung bedenken. Wie es jetzt weiter geht, ist noch offen. In seiner Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, die Entscheidung über das weitere Vorgehen erst einmal zu vertagen. Ende Juni soll es eine öffentliche Diskussion geben, dann will der Gemeinderat einen Beschluss fassen.

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