Stuttgart:

BWIHK-Kulitz: "Überflüssig, absurd, teuer" - Bildungszeitgesetz ist unzumutbar

"Das geplante Bildungszeitgesetz ist und bleibt eine überflüssige und für die Betriebe unzumutbar teure Regelung". Das sagte Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages: Selbst Auszubildende und DHBW-Studierende sollen von dem Gesetz profitieren, obwohl sie bereits ausschließlich beruflich qualifiziert würden. Sie zusätzlich zur beruflichen Bildung freizustellen sei absurd.

Der BWIHK-Präsident wundert sich über die Regelungswut: „Nach wie vor sehe ich es kritisch, dass Unternehmen noch mehr Fehlzeiten und Kosten für betriebsfremde Bildungsmaßnahmen aufgebürdet werden.

Die Beruhigungspille des Ministers‚ »dass jährlich ohnehin nur 1 Prozent der Anspruchsberechtigten von der Bildungsfreistellung Gebrauch macht«, widerspricht doch geradezu der Grundintension des Gesetzes, eben mehr Arbeitnehmer zu veranlassen, sich für allgemeine Bildung frei zu nehmen.

Im Übrigen ist es nicht Aufgabe der Unternehmen, Geld und Arbeitszeit für Allgemeinbildung zu erbringen. Der von den Arbeitgebern geforderte Gegenvorschlag scheint bei der Regierung nicht angekommen zu sein", sagt Kulitz abschließend.

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