Der baden-württembergische Innenminister soll vertrauliche Informationen im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei an einen Journalisten weitergegeben haben. Das Plenum folgte damit einem Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP.
FDP-Fraktionschef Rülke sagte, es werde jedem klar, dass der Innenminister jede Menge zu verbergen habe. Schon seit Monaten dringe aus dem Landespolizeipräsidium die Kunde von Seilschaften, manipulierten Beurteilungen und geschwärzten Akten.
Die CDU-Fraktion sieht den Fall „konstruktiv, gelassen und an der Sache orientiert". Sie werde die Vorwürfe um sexuelle Belästigungen in Landesbehörden und rund um den Inspekteur der Polizei seriös und sauber aufklären, so der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel.
