Tübingen:
Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer
Stand: 15.11.21 11:55 Uhr
Der baden-württembergische Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat am Montag ein Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer beantragt.
Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen habe Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie die Ordnung der Partei verstoßen, so die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Das seien keine Einzelfälle gewesen sondern eine lange Liste von kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen. Unter anderem die Forderungen nach Abschiebung von Flüchtlingen in Krisengebieten 2015 oder die Kritik an Corona-Maßnahmen, insbesondere am Lockdown 2020. Bereits am 8. Mai dieses Jahres hatte die Landesdelegiertenkonferenz ein Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer beschlossen. Dem ist der Landesvorstand jetzt nachgekommen.
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