Baden-Württemberg:
Die Landesregierung reagiert verhalten auf Spahns Vorschlag
Stand: 20.10.21 14:01 Uhr
Auf den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Bundestag solle die sogenannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“ über den November nicht weiter verlängern, stößt bei der baden-württembergischen Landesregierung auf verhaltenes Echo.
Komme es nicht zu einer Verlängerung, würden dem Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen wie der Maskenpflicht oder 3G-Regel fehlen. Es bestünde aber die Möglichkeit, das der Landtag eine eigene epidemische Lage ausruft.
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