Zuvor hatten Grüne und CDU die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekannt gegeben und ein Sondierungspapier mit den Ergebnissen der Sondierungsgesprächen veröffentlicht. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte dazu:
»Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich. Die FDP hätte sich niemals derartig selbst verleugnet.« Eine Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern sei ein Kosten-Turbo erster Güte für Häuslebauer und treffe auch Mieter im Wohnungsbestand.
"Dabei hatte die CDU zur Kostendämpfung eine Senkung der Grunderwerbsteuer versprochen. Daraus wird nichts", kommentierte Rülke weiter. Auch das Ziel von 1.000 neuen Windrädern mute abenteuerlich an.
"Wo sollen die denn bei dem von der CDU versprochenen Abstand von 1.000 Metern von Wohnbebauungen und dem Umwelt- und Naturschutz stehen?", fragt Rülke in einer Pressemittelung: "Und vor allem: Wo weht überhaupt genügend Wind?" Der vermeintlichen ‚Konsens-Koalition mit guten Kompromissen', die Baden-Württemberg zum ‚Klimaschutzland' machen möchte, werde offenbar als Erstes die ökonomische Vernunft geopfert.
Weiter sagte Rülke: »Dieses Papier mit den Eckpunkten geht als Dokument des Scheiterns in die Geschichte der CDU Baden-Württemberg ein.«
Lesen Sie hier das Sondierungspapier von GRÜNEN und CDU im vollen Wortlaut.
Quelle: PM FDP
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