Der politische Aschermittwoch der FDP fand ohne großes Publikum, aber dafür mit einer Menge Technik in Karlsruhe statt.
Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich auch an diesem Tag mit Kritik nicht zurückgehalten. Er warf der Landesregierung eine nicht nachvollziehbare Öffnungsstrategie vor: "Ich freue mich, dass zum 1. März die Frisöre wieder öffnen dürfen. Das freut mich für die Frisöre, und ich freue mich auch ganz persönlich, wie man mir mittlerweile ansieht." Es sei allerdings schwer zu erklären, weshalb ein Frisör aufmachen dürfe, ein Schuhhändler oder Möbelhändler hingegen nicht.
Die Probleme in der Wirtschaft habe auch der Wirtschaftsgipfel mit Peter Altmaier nicht wirklich lösen können, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Michael Theurer: "Aber es war ja eigentlich im Grunde genommen nur eine therapeutische Gesprächsrunde." Nach 2 Stunden habe es keine Ergebnisse gegeben. "Wir brauchen, um es mal undiplomatisch auszudrücken, keine Laberrunden, wir brauchen konkrete Ergebnisse."
Er fordert unbürokratische Hilfen für betroffene Unternehmen. Die Finanzämter sollten den Unternehmen die Steuern zurückerstatten, die die Firmen in den vergangenen Jahren auf ihre Gewinne gezahlt haben.
Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger plädiert dafür. "Wir haben gesagt, wir wollen eine negative Gewinnsteuer", aber das sei nicht gewünscht gewesen.
Sie wirft der Regierung vor, sich eher mit sich selbst zu beschäftigen, als mit den Problemen der Menschen und Unternehmen. So erfülle die Regierung ihre Aufgabe in der Krise nicht, meint die Bundestagsabgeordnete.
Zum Abschluss des politischen Aschermittwochs stießen die Politikerin und die beiden Politiker auf Gesundheit und Freiheit an.
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