Baden-Württemberg:

Justizminister fordert Überprüfung der Corona-Maßnahmen

Stand: 16.02.21 13:35 Uhr

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf fordert, dass die Corona-Maßnahmen angesichts der sinkenden Infektionszahlen überprüft werden. Gegenüber der Südwest Presse äußerte er, dass es aus seiner Sicht keinen Automatismus geben könne, dass man künftig alles an der Zahl 35 messe.

Bund und Länder haben kürzlich beschlossen, die Maßnahmen ab einem Inzidenzwert von 35 lockern zu wollen, obwohl zuvor noch eine inzidenz von 50 als Ziel für mögliche Lockerungen galt.

Wolf zufolge müsse die Landesregierung abwägen, ob die aktuellen Maßnahmen noch verhältnismäßig seien. Gerichte würden die Einschränkungen mit dem Rückgang der Neuinfektionen kritisch sehen und Verbote kippen, wie jüngst die Ausgangssperre. Und wenn immer mehr Urteile die politischen Entscheidungen korrigieren würden, könnten Bürger das Vertrauen in die Politik und die Maßnahmen verlieren.