Tübingen:

Prozess gegen Amazon-Gegner hat begonnen - Demo vor Amtsgericht

Stand: 26.11.20 15:54 Uhr

Vor dem Tübinger Amtsgericht müssen sich seit Mittwoch drei Personen verantworten, die aktiv gegen den Bau eines Amazon-Gebäudes demonstriert hatten. Ihnen wird vorgeworfen eine Sitzung des Tübinger Gemeinderates gestört zu haben, bei der es um den Bau eines KI-Forschungszentrums der Firma ging. Oberbürgermeister Boris Palmer hatte die Störer abführen lassen und wegen Hausfriedensbruch angezeigt. Er ist aktuell Hauptbelastungszeuge.

Es war kein gewöhnlicher Prozessbeginn vor dem Tübinger Amtsgericht. Demonstrantinnen und Demonstranten hatten sich vor dem Gerichtsgebäude versammelt, um ihre Unterstützung für die Angeklagten zu zeigen. Aufgerufen dazu hatte das Bündnis gegen das Cyber Valley, das sich schon seit längerem gegen den Forschungsverbund und seine Partner aus der Wirtschaft ausspricht. Laut einem Demonstranten soll Amazon mit dem Militär und dem US-Geheimdienst zusammenarbeiten.

Unter den Demonstrierenden fanden sich auch Vertreterinnen und Vertreter der Tübinger Linken. Sie kritisieren den Tübinger OB und dessen Haltung gegenüber dem Cyber Valley und den mit dem Forschungsverbund kooperierenden Unternehmen. Die Partei hat im Gemeinderat gegen die Ansiedlung von Amazon gestimmt.

Laut Claudia Haydt, der Landtagskandidatin der Linken, ist diese Entscheidung eine "Bankrotterklärung". Tübingen habe viel intellektuelles Potential, weshalb sie nicht nachvollziehen könne, weshalb man Entscheidungen treffen würde, die zur Ausbeutung und Überwachung beitragen würden.

Die Störer der Gemeinderatssitzung können mit einer Geldstrafe rechnen. Das Gericht muss außerdem klären, ob der Tübinger Oberbürgermeister bei seiner Entscheidung die Amazon Gegner abführen zu lassen, den Gemeinderat hätte mit einbeziehen sollen. Ein Urteil wird es wohl Anfang Dezember geben.