SPD-Parteitag | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg:

Digitaler Parteitag - SPD wählt neuen Landesvorstand

Stand: 21.11.20 12:27 Uhr

„Das Wichtige Jetzt“ - so lautet das Motto des digitalen Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg. Auf der Agenda stehen unter anderem Parteimitgliederreden und die Vorstellung des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2021. Und wir waren für Sie live dabei.


Moderiert wurde der erste live übertragende digitale Landesparteitag vom baden-württembergischen Generalsekretär Sascha Binder.

Der SPD-Landesparteitag stand unter dem Motto „Das Wichtige Jetzt". Zusammen mit den Delegierten vor Ort, aber auch an den Bildschirmen zuhause sollten die Inhalte für die nächsten fünf Jahre für das Land Baden-Württemberg beschlossen, sowie die Gremien der Landespartei gewählt werden. Als Unterstützung für Spitzenkandidat Andreas Stoch, waren unter anderem Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken zum Parteitag gekommen.

Stoch kritisierte die derzeitige Landesregierung, die laut ihm hauptsächlich damit beschäftigt sei, ihre ideologischen Streitigkeiten auszutragen.

„Gerade in Baden-Württemberg wird doch sehr deutlich, wie dringend in der Landesregierung eine SPD gebraucht wird und wie sehr sie auch gerade in diesen Krisenzeiten fehlt. Wir haben in Baden-Württemberg zwei Parteien in einer Regierungskoalition, die sich gegenseitig regelmäßig lieber ein Bein stellen, in einer Blockade-Koalition, die sich oft nur auf einen einzigen gemeinsamen Nenner verständigen konnte: „Lass mers einfach wie es isch, dann isch scho gut", beschreibt Stoch die Arbeit der aktuellen Landesregierung.

Laut Stoch, wolle die CDU nicht anpacken, die Grünen höchstens ein bisschen verbieten, ein bisschen fördern. Worum es aber eigentlich gehen müsse, sei es den Wandel aktiv zu gestalten, anstatt ihn nur zu verwalten, so Stoch. Gerade jetzt dürfe man sich nicht auf den bisherigen Erfolgen des Landes ausruhen.

„Gerade weil wir in unserem Land so viel zu verlieren haben, müssen wir uns auch mehr anstrengen als es andere tun. Gerade weil wir so viel erhalten wollen, müssen wir eben mehr tun. Und ihr merkt es: Grüne und CDU kommen nicht zu dieser gemeinsamen Politik für die Zukunft eines Landes. Es braucht die SPD in diesem Land und in dieser Regierung", so Stoch.

In ihrem Wahlprogramm haben die Sozial-Demokraten fünf Themenschwerpunkte gesetzt mit denen sie die Wählerinnen und Wähler erreichen wollen: eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaft, gute und gebührenfreie Bildung für alle, in der Gesundheit und Pflege den Menschen, nicht den Gewinn, im Mittelpunkt, bezahlbaren Wohnraum sowie echten Klimaschutz.

Vizekanzler Olaf Scholz betont, dass man nur noch 30 Jahre habe bis zum erklärten Ziel, bis 2050 CO²-Neutral zu wirtschaften. Das bedeute einen großen technologischen Sprung, nachdem man in 200 Jahren Industriegeschichte fossile Ressourcen benutzt habe. Damit das gelinge, können man diesen Sprung gar nicht groß genug denken. Das sei in Deutschland möglich, wenn man denn genug in Forschung und Entwicklung investiere.

In Baden-Württemberg empfinde man die CDU als Bremsklotz. Ein Wunsch gemeinsam zu regieren existiere nicht, so Stoch. Ein absolutes No-Go wäre eine gemeinsame Regierung mit der AfD, betonte Bundesvorsitzende Saskia Esken. Für sie war das Ergebnis der Wahlen in Amerika ein Zeichen in die richtige Richtung.

„Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in den USA ist für die ganze Welt ein leuchtendes Signal. Ein leuchtendes Signal für alle, die sich gegen Desinformation, gegen Herabsetzung, gegen Hass und Hetze stellen. Ein leuchtendes Signal an alle, die sich populistischer und nationalistischer Politik entgegen stellen. Haltet durch, verliert nie die Hoffnung! Am Ende gewinnen Demokratie, Vernunft, Menschlichkeit und Anstand", erklärt Saskia Esken.

Jetzt müsse man die Wählerinnen und Wähler in den kommenden Monaten davon überzeugen, wovon die Genossinnen und Genossen schon längst überzeugt seien. Esken beschreibt, was der SPD nun gelingen müsse: „Wir müssen den Menschen jetzt in dieser Situation Sicherheit geben, Orientierung und Zuversicht. Zuversicht für eine gute und gerechte Zukunft, die wir gemeinsam mit ihnen in die Hand nehmen und gestalten wollen".

Zusammen mit Andreas Stoch als Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, aber auch Olaf Scholz als Kanzlerkandidat, sieht sich die SPD jedenfalls gut aufgestellt.

Da die Neuwahl des Landesvorstands in digitaler Form nicht erlaubt ist, mussten die Delegierten nach den Reden ihre örtlichen Wahllokale aufsuchen. Das Votum per Zuruf oder in diesem Fall per Schild-Anzeige war jedoch eindeutig. Auch bei den Parteimitgliedern an den Bildschirmen.

Das genaue Ergebnis der Wahl vermelden wir am Sonntag bei uns in den RTF.1-Nachrichten.

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