Welche weiteren Strategien das Land deswegen verfolgt und wie sie zu aktuellen Debatten, wie beispielsweise die Nutzung einer Überwachungs-App stehen,lesen Sie hier.
Neben der gesundheitlichen Versorgung steht in Zeiten der Corona-Krise ein weiteres Thema ganz oben auf der Agenda: Die Wirtschaft.
Für viele bedeutet der Stillstand gleichzeitig auch den finanziellen Ruin. Mitarbeiter werden in Kurzarbeit geschickt, Mieten und Kredite können nicht weiter bezahlt werden.
Bund und Länder haben deshalb verschiedene Rettungsschirme und Soforthilfen auf den Weg gebracht, um eine Insolvenzwelle zu vermeiden.
Noch seien die Maßnahmen nicht perfekt – aber man arbeitet mit Eifer daran, alle Hilfesuchenden zu unterstützen. Im Einzelfall werde natürlich noch nachgebessert, so könnten auch die Landwirte, die natürlich auch unter der Krise litten, in Bälde ebenfalls Wirtschaftshilfe erhalten, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Und helfen wollen sie möglichst an vielen verschiedenen Ecken. Denn wo die eine Maßnahme vielleicht nicht greift, kann eine andere doch noch für Entlastung sorgen.
So wurde ein Hilfspaket für Familien in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen. Das Geld werde den Kommunen zur Verfügung gestellt. Diese entschieden dann an welcher Stelle die Familie entlastet würden.
Um selbst Hilfe und Unterstützung zu bekommen, hat sich Innenminister Strobl auch mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammengeschlossen. Und die habe dem Land Baden-Württemberg ihre Unterstützung bereits zugesagt.
Innenminister Strobl erklärte man habe bereits bei der sogenannten Flüchtlingskrise sehr gute Erfahrung mit der Unterstützung durch die Bundeswehr gemacht und insbesondere im Bereich der Einrichtung von Unterbringungen, könne er sich eine kurzfristige Unterstützung durch die Bundeswehr gut vorstellen so Strobl.
Ein weiteres Problem, dass sich langsam abbildet, seien auch die anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen.
Hier hat das Land noch am Dienstagnachmittag einen Erlass an die Regierungspräsidien und die Landratsämter, sowie an die kommunalen Landesverbände mit klaren und konkreten Hinweisen zur bestehenden Rechtslage herausgegeben.
Eine Wahlabsage sei nach der Rechtsaufsichtsbehörde möglich, wenn eine sichere und ordnungsgemäße Durchführung der Wahl nicht gewährleistet sei.
Bei einer Durchführung müsse dem Infektionsschutz durch entsprechende Maßnahmen zwingend Rechnung getragen werden.
In die Corona-Verordnung soll schon bald noch eine weitere Regelung aufgenommen werden, um auch die kommunale Arbeit der Gremien zu erleichtern.
Beschlüsse über Gegenstände einfacher Art sollen außerdem auch in schriftlicher oder elektronischer Form getroffen werden können.
In der Debatte zum Gebrauch von Handydaten um die Ausbreitung von COVID-19 zu verringern und dem damit verbundenen Eingriff in den Datenschutz, sind sich die Minister einig: Da der Einsatz einer solchen Corona-App Menschenleben retten könne, sei ihrr freiwillige Einsatz absolut wünschenswert.
Welche Ergebnisse bei der heutigen Konferenz der Minister mit der Bundeskanzlerin herauskamen, sehen Sie dann morgen bei uns in den Nachrichten.
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