Menschen in einem Cafe | Bildquelle: RTF.1

Baden-Württemberg:

Versammlungsverbot für mehr als 3 Personen: Bei Verstößen Bußgelder bis 25.000 EUR, lange Haftstrafen

Stand: 20.03.20 20:23 Uhr

Die baden-württembergische Landesregierung hat ab sofort ein ein striktes Versammlungsverbot über 3 Personen in Kraft gesetzt. Ausgenommen sind Paare und Familien. Verstöße werden streng geahndet: Es drohen langjährige Gefängnisstrafen und Bußgelder bis 25.000 EUR. Lesen Sie alles hier:


Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben heute - 20.03.2020 - auf einer Pressekonferenz strenge Maßnahmen im Kampf gegen Corona bekannt gegeben: Darunter ein Versammlungsverbot bei mehr als 3 Personen, das Verbot von Durchreisen aus Risiko-Ländern und Passagierscheine für Pendler aus Nachbarländern. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen bis 25.000 EUR oder langjährige Haftstrafen. Lesen Sie hier, was Kretschmann und Strobl auf der Pressekonferenz sagten:

 

Ministerpräsident Winfried  Kretschmann sagte:

"14 Menschen sind in Baden-Württemberg  schon gestorben. Im benachbarten Frankreich haben wir schon dramatische Zustände mit 60 Toten.

Die Lage ist noch in einer starken Dynamik. Und deswegen müssen wir die Maßnahmen weiter verschärfen. Wir bekommen dazu auch sehr viele Bitten aus der Bevölkerung. Sinn der Maßnahmen ist der Schutz der Bevölkerung. Das hat Vorrang für allen: Dass vor allen die Menschen, die gefährdet sind, und die älteren Menschen, dass wir die so gut wie möglich zu schützen.

Ich habe heute und gestern mit meinen Länderkollegen und - kolleginnen gesprochen; insbesondere der Nachbarländer. Ich habe mich darüber auch mit Fachleuten ausgetauscht. Maßnahmen, um das öffentliche Leben weiter herunter zu fahren. Denn es kommt jetzt auf jeden Tag an."

Folgende weitere Maßnahmen wurden beschlossen:

1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land werden ab morgen geschlossen. Essen zum Mitnehmen/Bestellen bleibt weiterhin möglich. Schon heute soll niemand mehr in Restaurants/Cafes zu gehen.

2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen von Gruppen sind nicht mehr erlaubt. Es dürfen sich nicht mehr als 3 Personen zusammen auf öffentlichen Plätzen versammeln. Davon ausgenommen sind Familien; also Eltern mit ihren Kindern.

Auch Paare dürfen sich natürlich selbstverständlich auch weiter treffen. Und das werden wir auch entsprechend sanktionieren. Dazu wird der Innenminister später noch etwas sagen."

3. Durchreisen von Corona-Ländern werden untersagt.

Wir sind uns bewusst, dass wir damit noch tiefer in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Aber wir müssen es tun, um alle zu schützen. Auch die, die sich bisher leider nicht an diese Vorgaben  gehalten haben! Die gefährden sich selber und auch andere.

Der Großteil der Bevölkerung hält sich erfreulicherweise daran. Aber es sind zu viele, die sich nicht daran halten. Und deswegen müssen wir diese Maßnahmen treffen. Und ich bitte Sie auch, nicht in privaten Räumen diese Treffen und Veranstaltungen zu machen. Auch wenn wir das natürlich schwer kontrollieren können!

Er bittet darum, auch das nicht zu tun: "Sie gefährden andere und sich selbst!"

"Wir müssen jetzt auf die Schwächsten in unserer  Gesellschaft Rücksicht nehmen: Das sind die Schwächsten, die Älteren und die chronisch Kranken und die Vorbelasteten. Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Ich fordere Sie also auf: Bleiben Sie daheim! Reduzieren sie jetzt Ihre Kontakte! Unser Land braucht dies in dieser schwierigen Situation."

 

 

Kretschmann wird sich am Wochenende mit der Bundeskanzlerin abstimmen, per Telefon oder Videokonferenz.

Man sei sich darüber einig, dass auch viele andere Länder diesen Weg mit diesen Maßnahmen gehen.

 

Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl sagte:

Es geht darum: Was muss der einzelne beitragen. Wenn ich im Fernsehen sehe, dass Menschen auf dem Stuttgarter Schlosspark erklären, es sei doch egal, wenn sie sich infizieren, sie hätten ein gutes Immunsystem, dann ist das verantwortungslos und grob rücksichtslos!

Es geht in diesem konkreten Fall ja nicht darum, ob diese junge Frau sich infiziert und möglicherweise erkrankt. Sondern es geht darum, dass sie die Infektion weiter trägt. Insbesondere, wenn sie selber noch gar nicht weiß, dass die schon in Wahrheit selbst erkrankt ist. Und sie steckt unter Umständen damit Geschwächte und ältere Menschen an, die damit sterben können.

Deswegen ist ein solches Verhalten grob rücksichtslos und verantwortungslos!

Noch einmal: Es geht jetzt darum, was der einzelne an Beiträgen leisten MUSS, um die Auswirkungen dieser Krankheit zu verlangsamen. Deswegen verschärfen wir diese Maßnahmen jetzt noch einmal die Maßnahmen in dem Sinne, wie es Ministerpräsident Kretschmann vorgestellt hat:

Ich möchte Ihnen sagen, dass die baden-württembergische Landespolizei wird schon ab diesem Wochenende auf die Einhaltung der Rechtsverordnung, auf die Verschärfung strikt achten.

Verstöße sind keine Bagatelle! Verstöße sind bußgeldbewehrt. Und zwar mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Und es drohen mehrjährige Haftstrafen.

Wer also beispielsweise derAnordnung, eine  Ansammlung aufzulösen, nicht nachkommt, muss mit einer solchen Sanktion rechnen.

Ich wiederhole: Bußgelder bis 25.000 Euro, mehrjährige Haftstrafen drohen bei entsprechenden Verstößen!

Ich möchte ergänzen, was die Pendler aus Frankreich angeht:

Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundespolizei die Grenzen zu Frankreich intensiver kontrolliert.

Berufspendler aus Frankreich bekommen Passagierscheine. Diese berechtigen aber NICHT dazu, in Deutschland einzukaufen. Auch das wird die baden-württembergische Landespolizei kontrollieren. Wenn wir im Übrigen den Eindruck gewännen, dass die Unternehmen diese Passierscheine zu großzügig ausstellen, wird es hier zu Verschärfungen kommen.

Klar ist aber auch: Wenn das nicht funktioniert, wenn es auch weiterhin zu viele uneinsichtige Menschen gibt, wird es zu weiteren Verschärfungen kommen müssen.

Wir sind ein starkes Land! Wir haben auch gute Menschen in Baden und in Württemberg!

Wir sind gut aufgestellt! Wir sind ein gutes Baden-Württemberg.

Wenn wir jetzt diese Beiträge alle miteinander leisten, dann bin ich sicher Es wird den Zeitpunkt geben, an dem diese drastischen Maßnahmen auch wieder gelockert werden können!

 

Soweit die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl. 

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