Stuttgart. Das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg hat in einer Sondersitzung am Dienstag, 17. März 2020, Entscheidungen getroffen, wie das Parlament auf die Herausforderung der Corona-Pandemie reagiert. Das Präsidium beruft für Donnerstag, 19. März, 10:30 Uhr, eine Sondersitzung des Landtags ein, um einen Nachtrag zum Staatshaushaltsplan zu verabschieden. „Dieser Beschluss eilt. Das Land braucht jetzt finanzielle Handlungsspielräume, um flexibel reagieren zu können. Dieser Verantwortung wollen wir als Gesetzgeber nachkommen", sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).
Die Landtagsdebatten werden auch auf BWeins Fernsehen ausgestrahlt: Die Ausstrahlung der Debatten auf BWeins Landtags- und Hauptstadtfernsehen läuft rund um die Uhr im Repeat-Format im Kabelnetz von Stuttgart & Neckar-Alb, ergänzt um zweistündige Landes- und Hauptstadtnachrichten. Derzeit wird auf BWeins die Landtagssitzung vom 11.März 2020 ausgestrahlt.
Bei allen Überlegungen zum Parlamentsbetrieb habe zudem im Mittelpunkt gestanden, wie auch der Landtag von Baden-Württemberg dazu beitragen könne, persönliche Kontakte und damit Ansteckungsrisiken zu minimieren.
Vorgegangen wird, teilte der Landtag mit, folgendermaßen: "Die reguläre Plenarsitzung am 25. März entfällt. Tagesordnungspunkte dieser Sitzung werden auf die Sondersitzung am Donnerstag vorgezogen. Das Präsidium beschränkt die Tagesordnungen auf dringende Gesetzesberatungen. Aktuelle Debatten oder vorgezogene Initiativen sowie die Beratung von Anträgen und weniger dringlichen Gesetzen entfallen vorerst. Um den vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Sicherheitsabstand von 1,5 bis zwei Meter einzuhalten, wird die Sitzordnung dahingehend geändert, dass Abgeordnete auch auf der Besuchertribüne Platz nehmen werden."
Die geplante Sitzung des Präsidiums am Dienstag, 24. März 2020, werde stattfinden, ob als reguläre Sitzung oder als Videokonferenz ist noch offen: Dieses Präsidium werde darüber entscheiden, in welcher Form und mit welcher Tagesordnung die Sitzung am 1. April stattfindet. Präsidentin Aras sagte: „In der aktuellen Situation müssen wir umfassende Entscheidungen kurzfristig treffen. Das ist uns heute gemeinsam gelungen. Jenseits aller politischen Meinungsverschiedenheiten muss es unser gemeinsames Anliegen sein, parlamentarische Prozesse verantwortungsvoll fortzuführen. Das erfordert jetzt viel Abstimmung, Kreativität und Pragmatismus."
Da auch in den Ministerien derzeit ein reduzierter Arbeitsbetrieb herrscht, hat das Präsidium einer Bitte der Regierung entsprochen, die Fristen für die Beantwortung der Parlamentarischen Initiativen zu verdoppeln: "Also sechs Wochen für Kleine Anfragen und Anträge und zwölf Wochen für Große Anfragen. Diese Fristverlängerungen sollen vorerst bis längstens 15. Juni 2020 gewährt werden."
Aus dem Präsidium werde empfohlen, Ausschusssitzungen per Videokonferenzen abzuhalten und Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufverfahren herbeizuführen. „Die Entscheidungen hierüber treffen jedoch letztlich die Ausschussvorsitzenden", sagte die Landtagspräsidentin.
Das Präsidium habe überdies seine Genehmigung für die Ausschussreisen vom Ständigen Ausschuss nach Rumänien und Bulgarien, vom Bildungsausschuss nach Vorarlberg und Südtirol sowie vom Petitionsausschuss nach Georgien und Armenien widerrufen, heißt es in der Mitteilung des Landtagspräsidiums weiter.
Die Landtagsdebatten werden auch auf BWeins Fernsehen ausgestrahlt: Die Ausstrahlung der Debatten auf BWeins Landtags- und Hauptstadtfernsehen läuft rund um die Uhr im Repeat-Format im Kabelnetz von Stuttgart & Neckar-Alb, ergänzt um zweistündige Landes- und Hauptstadtnachrichten. Derzeit wird auf BWeins die Landtagssitzung vom 11.März 2020 ausgestrahlt.
Quelle: ;KM / PM Landtag BW
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