Hochhaus | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart/Berlin:

Mietpreisbremse kommt - Landesregierung will zudem auch bestehende Mietverhältnisse einbeziehen

Stand: 25.09.14 19:28 Uhr

Die Mieterschützer schlagen Alarm . In einigen Städten werden in den Zentren Mieten für viele immer unerschwinglicher.

Erst kürzlich hat die Große Koalition in Berlin als Konsequenz eine Mietpreisbremse beschlossen. Das Land hat jetzt angekündigt, hier sogar noch einmal nachzu legen.

Die grün-rote Landesregierung will die vom Bund durchgesetzte Mietpreisbremse zügig umsetzen und noch verschärfen: Laut Wirtschaftsminister Nils Schmid, SPD, werde man bis zum kommenden Frühjahr eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Damit verhelfe man bezahlbaren Mieten auch im Land zum Durchbruch.

Die Bremse sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Mieten künftig maximal 10 Prozent über dem ortsüblichen Durchschnittswert liegen und zudem innerhalb von 3 Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen. Ausgenommen sind neue oder umfassend sanierte Wohnungen. Das Land will indessen zudem auch Mieterhöhungen in bereits bestehenden Mietverhältnissen deckeln. Vor allem aus Hochschul- und Großstädten werden derzeit immer stärker steigende Mieten gemeldet – zum Teil um 30 bis 40 Prozent innerhalb von drei Jahren.

Tobias Wald, der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte indessen, dass über Bürokratie und Reglementierungen allein kein neuer Wohnraum geschaffen werde. Der Eigentümerverein "Haus & Grund" rechnet nach Angaben seines Vorsitzenden Michael Henrichs indessen damit, dass durch die Neuregelung jetzt Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern über die Höhe der Vergleichsmiete zunehmen. Zudem machten die privaten Vermieter schon jetzt zumeist keinen Gewinn, sondern oft sogar Verluste.

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