Neujahresempfang CDU | Bildquelle: RTF.1

Rottenburg:

Sicherheit und eine starke EU - Justiz und Europaminister Guido Wolf beim Neujahrsempfang der CDU

Stand: 04.02.19 15:50 Uhr

Der Rottenburger CDU Ortsverband hatte, mit Blick auf die Europawahl im Mai, einen überzeugten Europäer zu seinem Neujahrsempfang eingeladen. Der baden-württembergische Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf, war in die Bischofsstadt gekommen und sprach über die Bedeutung von Sicherheit in der Europäischen Union.


Politik und Neujahresempfänge – zu Beginn eines jeden Jahres gehört das einfach zusammen. Guido Wolf ist daher im ganzen Bundesland unterwegs und trifft verschiedene kommunalpolitische Vertreter. Er hat bereits einige Neujahrsempfänge hinter sich. Wie viele es genau waren, konnte der Minister nicht sagen.

Was er aber sagen konnte war, dass das Sicherheitsgefühl der Deutschen aus seiner Sicht abgenommen hat. Aus diesem Grund war es ihm wichtig zu zeigen, inwiefern die Landesregierung die Polizei und die Gerichte in den letzten Jahren gestärkt hätte und auch, wie die Neutralität der Gerichte beibehalten werden könne.

„Ein Land, das schon vor Jahren in vorauseilendem Gehorsam damit begonnen hat, die Kreuze in den Gerichtssälen abzuhängen - In diesem Land ist es aus meiner Sicht zwingend, dass Menschen nicht durch ihre Art von Kleidung, politische oder religiöse Gesinnungen zum Ausdruck bringen. Auch das ist Teil einer unabhängigen neutralen Justiz. Auch das gehört zur Einhaltung von Spielregeln" so Wolf in seiner Rede.

Sicherheit sei immer öfter auch ein europäisches Thema. Denn die Freiheiten, die durch offene Grenzen entstanden seien, müssten außerhalb Europas gesichert werden. Die Flüchtlingskrise habe dies mehr als deutlich gezeigt. Doch vor allem müsse jetzt, da die Europawahlen vor der Tür stehen, ein stärkeres Wir-Gefühl geschaffen werden.

„Europa ist für viele intransparent geworden. Es ist zu weit weg. Ich pflege zu sagen, wir müssen ein Verständnis schaffen, dass darauf abzielt, das Bewusstsein zu stärken. Europa sind nicht die da oben, Europa sind nicht die anderen, Europa sind wir, Europa bin ich. Ich glaube, das ist der erste Schritt um Teil dieser europäischen Entwicklung zu werden" betont Wolf.

Diejenigen, die sich kritisch zu Europa äußern, treiben dem Minister weniger Sorgenfalten auf die Stirn als diejenigen, die sich von Europa distanzieren. So sei es wichtig, die Wahlbeteiligung möglichst zu erhöhen. Dadurch könne man populistische Kräfte klein halten und USA und China auf Augenhöhe begegnen.

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