Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg hat dem Verhandlungsführer am Wochenende das klare Votum erteilt, dem Vorstand ganztägige Warnstreiks zu empfehlen, da es aus Sicht der Delegierten für eine Einigung zusätzlichen Druck braucht.
In den Tarifverhandlungen für die mehr als 900.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie war es auch beim fünften Anlauf nicht gelungen, zu einer Einigung zu kommen. Rund 16 Stunden nach Beginn der Gespräche erklärte IG Metall-Verhandlungsführer Roman Zitzelsberger: "Wir sind mit dem festen Willen in diese Verhandlung gegangen, einen tragbaren Kompromiss für beide Seiten zu finden. Die Arbeitgeber sind allerdings auf keinen unserer Lösungsvorschläge eingegangen und waren nicht bereit, eine Lösung für unsere Forderung nach Zuschüssen für Beschäftigte in besonderen Lebenssituationen zu finden. Das zeigt, welche Herr-im-Haus-Mentalität bei Arbeitszeitfragen nach wie vor im Arbeitgeberlager herrscht."
In den vergangenen zwei Wochen hatten bereits 290.000 Beschäftigte allein in Baden-Württemberg die Forderungen der IG Metall unterstützt, bundesweit waren es rund 960.000.
Knackpunkt der Verhandlungen war bis zum Schluss der von der IG Metall geforderte Zuschuss für Beschäftigte mit Kindern, zu pflegenden Angehörigen oder in belastenden Arbeitszeitmodellen wie Schichtsystemen. Auch zu einem von der IG Metall vorgeschlagenen alternativen Lösungsmodell mit bezahlter Zeit anstelle von Geld konnte sich die Gegenseite nicht durchringen. Bei der kurzen Vollzeit und der Möglichkeit, die Arbeitszeit für bis zu zwei Jahre auf 28 Stunden absenken zu können, hatte man sich hingegen weitgehend angenähert und auch den Arbeitgebern Spielräume bei der Anpassung der Arbeitszeit nach oben zugestanden.
Der Abbruch der Verhandlungen sorgt im Nachbar-Bundesland Bayern für Empörung: Der vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. kritisiert die IG Metall scharf für "unerfüllbare Forderungen". "Das Verhalten der IG Metall enttäuscht uns tief. Die IG Metall hat die Entgeltforderungen auf ein für uns nicht mehr akzeptables Maß ausgeweitet. Echten Verhandlungswillen zeigte sie am Ende weder bei der Entgeltfindung, noch bei der Arbeitszeitflexibilisierung", kommentierte vbm Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Weiter verurteilt der vbm die Entscheidung des IG Metall Vorstandes zur Durchführung von 24-Stunden-Warnstreiks. "Die sogenannten Tagesstreiks sind eine völlig unnötige Eskalation. Das ist ein Tabubruch, gegen den wir wegen der rechtswidrigen und diskriminierenden Forderung nach einem Teillohnausgleich rechtlich vorgehen", betont Brossardt und fügt hinzu: "Mit den Tagesstreiks entstehen gerade in der Metall- und Elektro-Industrie mit ihren internationalen Wertschöpfungsketten große volkswirtschaftliche Schäden, obwohl die Metallarbeitgeber in Baden-Württemberg großen Einigungswillen gezeigt haben."
Brossardt erklärt weiter: "Die IG Metall muss einsehen, dass der Teillohnausgleich für bestimmte Beschäftigtengruppen nicht nur ungerecht und diskriminierend ist, sondern auch rechtswidrig. Das haben wir mehr als deutlich gemacht. Leider hält die IG Metall an ihren drei Hauptforderungen trotz gutachtlicher belegter Rechtswidrigkeit fest. Umso enttäuschter sind wir, dass wir das nun vor Gericht klären lassen müssen. Wir wollen nach wie vor eine Lösung am Verhandlungstisch und nicht auf dem Instanzenweg."
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