Oberbürgermeister Helmut Reitemann | Bildquelle: RTF.1

Balingen:

2017: ein gutes und glückliches Jahr

Stand: 29.12.17 14:45 Uhr

Von Negativereignissen wie Naturkatastrophen ist die Stadt Balingen dieses Jahr glücklicherweise verschont geblieben. Überhaupt sei 2017 ein sehr gutes und glückliches Jahr für die Stadt gewesen. Oberbürgermeister Helmut Reitemann blickte für uns auf die politischen Themen des vergangenen Jahres zurück und verriet uns auch, was für 2018 ansteht.


Die Schulsanierung, insbesondere der Brandschutz, ist eines der Themen, mit denen sich die Stadt Balingen 2017 umfangreich befasst hat – und mit dem sie sich auch im kommenden Jahr noch befassen wird. Hier wartet die Stadtverwaltung allerdings noch auf die Richtlinien für Fördermittel von Land und Bund. Balingen soll in diesem Bereich Fördermittel bekommen, so viel steht fest, und die Anträge seien vorbereitet.

Ein weiterer Schwerpunkt war laut Oberbürgermeister Helmut Reitemann das Thema Stadtentwicklung: Hier habe die Stadt verschiedene Wettbewerbe durchgeführt, für den ganzen Bereich Balingen Nord und Bahnhofsumfeld. Ab dem nächsten Jahr werde ein bestimmter Bereich der Innenstadt ganz neu gebaut. "Da haben wir auch einen Wettbewerb durchgeführt, der sehr erfolgreich gelaufen ist. Und dann war natürlich jetzt noch ganz aktuell - kurz vor Weihnachten Gott sei Dank fertig geworden - die Entwicklung unseres Kirchplatzes, die Neugestaltung des Kirchplatzes", so Reitemann.

Auch auf der Agenda für 2018: mit dem Straßenbau weiter kommen. Vor wenigen Wochen hat die Stadt die sogenannte Nordwestumfahrung Weilstetten gestartet – bis Ende 2018, Anfang 2019 soll sie genutzt werden können. "Wir sind ja 2017 zur Umweltzone geworden ab 1. April. Und mit dieser Maßnahme wollen wir auch ein Stückweit dann erreichen, dass hauptbelastete Strecken wie die B27 durch Endingen hindurch etwas entlastet werden, und insbesondere natürlich der Ortsteil Weilstetten, an dem ja die bisherige Durchfahrtstraße quasi am Ortsrand durchgeht, dass die ebenfalls damit entlastet wird."

Ein weiteres 2017 und 2018 bestimmendes Thema: Balingen will im Jahr 2023 die kleine Landesgartenschau ausrichten. Mit dem im November verabschiedeten "Masterplan Grün" hat der Gemeinderat festgelegt, in welchen Bereichen die Gartenschau stattfinden soll. Dafür wird ein Budget von 16 Millionen Euro für die Daueranlagen zur Verfügung gestellt. Auf Basis dieser Rahmenplanung können jetzt Wettbewerbe und sogenannte VGV-Verfahren durchgeführt werden. Den Wettbewerb, den die Stadt vor allem für den südlichen Teil der Gartenschau machen wolle, werde man im Frühjahr starten, sodass dort dann Büros, wahrscheinlich aus Deutschland und vielleicht auch darüber hinaus, sich Gedanken machen können, was sie dort verwirklichen wollen. Für den nördlichen Bereich soll es ein sogenanntes Vergabeverfahren geben.

Die 2016 von der Volkshochschule gestartete Jugendtechnikschule erweise sich laut Oberbürgermeister Reitemann "als voller Renner". Inzwischen würden sich nahezu 500 Kinder und Jugendliche dort mit großer Freude mit den Themen Informatik und sonstiger Technik beschäftigen. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel sei das ein wichtiger Beitrag.

Finanziell steht die Stadt aktuell gut da. Das liege an den guten Zuweisungen und Steuereinnahmen. Allerdings seien laut Reitemann auch die Baupreise enorm gestiegen in den letzten Jahren, sodass die Maßnahmen, die die Stadt nach wie vor weiterführen müsse -  insbesondere beim Thema Schulsanierung, Straßenbau - natürlich auch entsprechend Geld kosten. Die Stadt erwarte, dass sie diese Maßnahmen auch 2018 soweit weiterführen könne mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen. Eine Schuldenaufnahme sei aus Vorsichtsgründen zwar wie immer eingeplant, jedoch ist Reitemann zuversichtlich, dass die Stadt diese nicht brauchen wird.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September äußerte sich der Lokalpolitiker enttäuscht. Laut Reitemann sei es schade, dass drei Monate später noch immer keine Regierung zustande gekommen sei. Er hoffe aber, dass die Verantwortlichen nun schnell zu einer Lösung kommen: "Ich denke, wir haben wirklich keine Zeit zu verlieren, denn - wenn wir weltpolitisch und auch weltwirtschaftlich weiterhin vorne mitspielen möchten - müssen wir rasch handeln, müssen wir viele Dinge auf den Weg bringen, auch in technologischer Hinsicht. Wir dürfen unseren technologischen Vorsprung, den wir die letzten Jahre über immer wieder hatten und in Teilen bei Bereichen ja schon wieder verloren haben oder zumindest nicht mehr weit vorne sind, diesen technologischen Vorsprung dürfen wir nicht verspielen. Denn das ist letztendlich die Basis unseres wirtschaftlichen Wohlstandes in Deutschland."

Auch das starke Abschneiden der AfD mache es nötig, schnell eine handlungsfähige Regierung zu haben. Die alteingesessenen Parteien sollten einmal darüber nachdenken, warum so viele unzufrieden seien und ihr Kreuz bei der AfD gesetzt hätten. Was die Wähler fordern und verlangen würden, danach sollten die Parteien ihre Politik ausrichten.

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