Katalanische Flagge | Bildquelle: Pixabay.com

Katalonien / Spanien:

Umstrittenes Katalonien -Referendum: 90% stimmen für Unabhängigkeit von Spanien - Über 800 Verletzte

Stand: 02.10.17 10:44 Uhr

02.10.2017. Über 90% der Teilnehmer haben in einem umstrittenen Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Das gab der katalonische Regierungschef Puigdemont am späten Sonntag Abend bekannt. Demnach war die Auszählung bis auf etwa 15.000 Wahlzettel abgeschlossen. Zur Auszählung standen 2,3 Millionen abgegebenen Wahlzettel zur Verfügung. Weitere geschätzte 770.000 Wahlzettel hatte zuvor die spanische Polizei beschlagnahmt. Das Referendum war auf Veranlassung der katalanischen Regional-Regierung durchgeführt worden. Die spanische Regierung und das oberste spanische Verfassungsgericht hatten das Referendum untersagt. Während des Wahltages kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Wahlteilnehmern und spanischer Polizei. Über 800 Wähler und 12 Polizisten wurden verletzt.

Spanische Bundespolizei und Nationalgarde hatten in rund 400 Wahllokalen Wahlurnen mit - von der katalanischen Regionalregierung geschätzten - rund 770.000 abgegebenen Wahlzetteln beschlagnahmt.Die Auszählung der verbliebenen 2.262.424 Millionen gültigen Stimmzetteln ergab nach Auszählung fast aller Stimmzettel eine Zustimmung zur Unabhängigkeit von 90,09 %.

Die Wahlbeteiligung liegt - ohne die beschlagnahmten Stimmzettel - bei rund 40%. Unter Einberechnung der beschlagnahmten Stimmzettel bei rund 55%.

Vor 11 Jahren hatten sich in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2006 insgesamt 73,9% der Wähler Kataloniens  für ein zwischen Katalonien und Spanien ausgehandeltes Autonomie-Ablommen ausgesprochen. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 49%. Auf Betreiben der damals neu gewählten spanischen Regierung hatte das Spanische Verfassungsgericht die Autonomievereinbarung nach einen vierjährigen Verfahren aber wieder gekippt.

Laut katalanischem Wahl- und Unabhängigkeitsgesetz sind die katalanische Regierung und das katalanische Regional-Parlament verpflichtet,binnen 48 Stunden nach offizieller Bekanntgabe des Ergebnisses die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy erklärte derweil, das Referendum habe "gar nicht stattgefunden".Die spanische Zentralregierung hält auch das katalanische Wahl- und Unabhängigkeitsgesetz für illegal.

Die Ereignisse des Wahlsonntags haben eine lange Vorgeschichte: Vor rund 300 Jahren, im Jahr 1714, fiel das zuvor lange eigenständige oder selbstverwaltete Katalonien endgültig an die spanische Krone. Die katalanischen Gebiete westlich der Pyrenäen - das heutige Roussilion- fielen an Frankreich.

Unter Spaniens Diktator Franco wurde die katalanische Kultur und die katalonische Sprache im 20. Jahrhundert unterdrückt. Eine zuvor bestehende Selbstverwaltung wurde aufgehoben und erst mehrere Jahr nach dem Ende der Diktatur wieder eingerichtet. Heute zählt Katalonien zu den 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens.

Vor einigen Jahren war eine zwischen der Spanischen Zentralregierung und Katalonien bereits fertig ausgehandelte, weitergehende Autonomie-Vereinbarung vom obersten Spanischen Verfassungsgericht gekippt worden. Seither nehmen die Bestrebungen Kataloniens nach Unabhängigkeit zu.

Katalonien verfügt über eine überdurchschnittliche Wirtschaftsleistung. Als Argument für die Unabhängigkeit wird häufig vorgebracht, dass die spanische Zentralregierung mit den Überschüssen Kataloniens andere Gebiete in Spanien subventioniert.Beklagt wird auch, dass eine Region wie das Baskenland, für dessen Unabhängigkeit eine Terror-Organisation jahrzehntelang mit blutigen Abschlägen gekämpft hatte, heute einen weit umfangreicheren Autonomiestatus genießen, wie das in dieser Hinsicht friedliche Katalonien.

Stand: 02.10.2017 - 10:44

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