Nachdrücklich kritisierte die Menschenrechtsorganisation, dass am gestrigen Montag 17 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen von der Polizei zu Verhören vorgeladen wurden. Sie werden beschuldigt, auf den Webseiten ihrer Organisationen für das am 1. Oktober 2017 geplante Unabhängigkeitsreferendum geworben zu haben. „Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die Meinungs-, Presse- und Organisationsfreiheit, der bei Katalanen den Eindruck der Willkür und Erinnerungen an die Zeit der Franco-Diktatur weckt", erklärte Delius.
Am 20. September 2017 waren bereits 14 katalanische Beamte und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen von der Polizei festgenommen worden, denen vorgeworfen wurde, das Referendum zu unterstützen. Sie wurden später wieder freigelassen, doch sechs der Festgenommenen stehen weiterhin unter polizeilicher Überwachung.
„Spaniens Regierung setzt auf Einschüchterung statt mit guten Argumenten zu überzeugen und den Dialog über die jahrelang von Madrid blockierte Reform des Autonomie-Statuts wieder aufzunehmen", sagte Delius. In diese Politik passt auch ein gestern angeordneter Zahlungsbefehl für den früheren katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas. Der Spanische Rechnungshof ordnete an, dass Mas 5,2 Millionen Euro in den nächsten 15 Tagen an den spanischen Staat zahlen muss, um die Kosten eines von der spanischen Regierung für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums im November 2014 zu decken. Bei Nichtzahlung drohen Mas und drei weiteren früheren Mitgliedern seiner Regierung - Joana Ortega, Francesc Homs, Irene Rigau - die Beschlagnahme ihrer privaten Geldkonten.
Quelle: Gesellschaft für bedrohte Völker
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