Eningen u.a/ Stuttgart:

"Blaupause für Berlin": Hummel kritisiert Grün-Schwarz in Stuttgart. "Grüne immer konservativer"

Stand: 23.08.17 15:38 Uhr

Rebecca Hummel, Mitglied im Landesvorstands der baden-württembergischen SPD, übt scharfe Kritik am Zurückdrehen zentraler grün-roter Reformen durch die grün-schwarze Landesregierung, so Hummel im Gespräch mit unserer Redaktion. Die SPD halte weiter am Konzept der Gemeinschaftsschulen als bester und sozial gerechtester Schulform fest. Auch die jetzt wieder wieder an zentralen Stellen aufgeschnürte grün-rote Polizeireform sieht Hummel als Fehler. Enttäuscht ist die Eninger Landtagsabgeordnete indessen besonders von der Rolle ihres früheren Koalitionspartners. Für Hummel ist klar: Stuttgart sei die Blaupause für eine schwarz-grüne Koalition im Bund.

An Abend des 24. September wird sie sich ihren Koalitionspartner wohl aussuchen können: Prognosen gegen von einem ungefährdeten Wahlsieg der CDU unter Angela Merkel aus. Die CDU bei 39, die SPD abgeschlagen bei 24 Prozent. Spannend indessen das Rennen um Platz 3, in dem die Grünen mit 9 Prozent derzeit wieder knapp vor der FDP liegen. 2013 hätte Merkels CDU am liebsten eine Koalition mit den Grünen gemacht.

Für Rebecca Hummel, Mitglied im baden-württembergischen SPD-Landesvorstand und Reutlinger Bundestagskandidatin , sieht Grün-Schwarz in Stuttgart wie die Blaupause für Schwarz-Grün im Bund aus: Viele innerhalb der Grünen und der CDU liefen sich "warm" für Schwarz-Grün im Bund.

Eine Entwicklung, die Hummel äußerst kritisch betrachtet. Sie stelle bei den Grünen eine "Konservatisierung" fest. Der ehemalige grüne Koalitionspartner in Stuttgart verrate, was ihm einmal als grün-rote Reformprojekte wichtig war. Erschrocken sei sie über das "was da aktuell abläuft: Von den Studiengebühren über andere Themen".

Bei den anderen Themen im Zentrum: die Reform der grün-rote Bildungsreform, bei der die CDU die Zahl der unter Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen deckelt, Gymnasien und vor allem die zur Abwicklung freigegebenen Realschulen wieder stärkt..

CDU-Kultusministerin Eisenmann hatte das mit einem Fehler im System begründet: man dürfe "das ganze System nicht an schwächeren Kindern ausrichten". Ein Vorwurf, der auf den Ansatz der Gemeinschaftsschule zielt.

BW-Schüler hatten, anders als früher, schlecht im bundesweiten Vergleich abgeschnitten. Gegen die grün-rote Schulreform, so Hummel, spreche das aber durchaus auch nicht: zum einen habe sich gezeigt, "dass Schule nicht etwas ist, was man mal so in einem halben Jahr was ändern kann und dann ist alles gut". sie halte " immer noch den Ansatz der Gemeinschaftsschule für richtig und wichtig: das länger gemeinsame lernen".

Kritik übt Hummel auch an Wiederaufschnüren der grün-roten Polizeireform, bei der Grün-Schwarz Zuschnitte korrigiert und die Zahl der Präsidien von 13 auf 14 erhöhen will: Man habe "mit sehr großen Anstrengungen eine Polizeireform durchgeführt, die meines Erachtens an vielen Stellen wirkt, das sagen auch viele Polizistinnen und Polizisten". Viele hätten sich jetzt grade auf die neuen Bedingungen eingestellt. Sie finde es "sehr schade, dass da jetzt wieder gerüttelt wird".

Das Ziel, mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bekommen, habe die grün-rote Polizeireform durchaus erreicht. Beamtinnen und Beamten müssten sich jetzt – wie im Fall des aufzulösenden Präsidiums Tuttlingen - erneut auf neue Arbeitsplatz-Wege einstellen. Das schaffe nur eines: große Unsicherheit.