Hochhäuser im bau | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

"Wegen Reichtum geschlossen" - Bundesbauministerin Barbara Hendricks über die Wohnungsnot

Stand: 21.07.17 16:15 Uhr

Die eigenen vier Wände! Sie bieten nicht nur Wärme und Schutz, sondern auch ein Gefühl von Heimat und Geborgenheit. Doch Wohnungen sind rar - vor allem in den Städten. Auch in Tübingen herrscht schon seit Jahren eine regelrechte Wohnungsnot. Ein Problem, das Bundesbauministerin Barbara Hendricks jetzt bei ihrem Besuch in der Universitätsstadt ansprach und ihre - sozialdemokratischen - Lösungsvorschläge präsentierte.


Fast 28.000 junge Menschen studieren in Tübingen. Manche kommen aus dem direkten Umland, andere nicht. Sie müssen irgendwo wohnen – aber wo? Wohnraum – vor allem bezahlbarer Wohnraum – ist in der viert teuersten Stadt der Bundesrepublik rar.

Was auch ein Manko sei, dass das Land Baden-Württemberg überhaupt kein eigenes Programm für studentischen Wohnungsbau habe, erklärt die Bundesministerin Barbara Hendricks. Das sei ungewöhnlich, dass müsse man ehrlicherweise sagen. Die meisten Länder hätten Programme für studentischen Wohnungsbau, für den auch die Länder zuständig seien.

Ebenso wie für den sozialen Wohnungsbau, für den der Bund den Ländern rund eins Komma fünf Milliarden jährlich zur Verfügung stellt. Das Manko: die Länder sind bisher nicht dazu verpflichtet, das Geld auch tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

Und es könne auch nicht im Sinne des Erfinders sein, das Länder die überhaupt gar keine Sozialwohnungen errichten lassen würden, trotzdem Mittel vom Bund eigentlich zu diesem Zweck bekommen würden, so Hendricks. Im letzten Jahr seien das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gewesen. Wenn die keine Sozialwohnungen bräuchten ok, dann bräuchten sie aber auch kein Geld vom Bund. Aber dann müsse das Geld eben dahin geleitet werden, wo es auch dringlich nötig sei und das sei die Voraussetzung mit der man es in der nächsten Legislaturperiode zu tun habe.

Doch um sozialen Wohnungsbau betreiben zu können, braucht es natürlich auch Grundstücke die bebaut werden können. Für die Ministerin ein weiterer Punkt, an dem es zu schrauben gilt.

Ein schwäbischer Bürgermeister habe ihr einmal gesagt "Meine Stadt ist wegen Reichtum geschlossen" – das hab sie sich seither gemerkt und das stimme natürlich, meint die Ministerin. Wenn man gar keine Zinsen auf sein Sparguthaben bekomme und ein Grundstück das eigentlich bebauungsfähig sei, nicht verkaufe, weil man es irgendwie einfach nicht brauche, weil es ja auch nicht viel Brot fresse, wenn es einfach da so liege, dann werde eben auch nicht verkauft.

Die Lösung könnte vielleicht eine neue Grundsteuer sein, die auf bebauungsfähige, aber brachliegende Grundstücke erhoben wird. Das jedoch sei Zukunftsmusik und müsse nach der anstehenden Bundestagswahl angegegangen werden – natürlich unter Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten.

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