Christian Lindner war auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe nach Tübingen gekommen. Doch die Veranstaltung lockte Studierende aller Fachrichtungen und aller politischen Richtungen an, und so war der Hörsaal bis auf den letzten Platz gefüllt. Lindner sprach hier fast ausschließlich über Bildungspolitik. Besonders intensiv geführt wurde dabei die Diskussion über das Reizthema Studiengebühren.
Dabei ist Lindners Position FÜR Studiengebühren klar. Dass die Linke gegen Studiengebühren seien, sei, so Lindner "ein gesinnungsethisch getarnter purer Egoismus". Lindner erläuterte: "Ich nehme die Ressourcen der Gesellschaft so lange in Anspruch wie ich das will, für was auch immer ich das tun will, und was danach kommt, ist mir egal, andere bezahlen. "
Mit Verantwortung, so Lindner, habe das nichts zu tun. Dabei gehört gerade die Verantwortung für Lindner zum Liberalen ebenso dazu wie die Freiheit. Eine grenzenlose Freiheit – auch international – könne es nicht geben. Deshalb gab es im RTF.1-Interview vor der Veranstaltung Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. "Die Grenzen zu öffnen und ohne Regeln Menschen einreisen zu lassen, das ist nicht liberal, das ist das Gegenteil von liberal. Denn liberal heißt immer: Es gibt Regeln für die Freiheit, und Verantwortung muss übernommen werden. Was tun? Die europäische Außengrenze muss kontrolliert werden."
Lindner sprach sich gegenüber unserem Sender für den Ausbau von Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei aus. Diese müsse auch hoheitliche Befugnisse haben. Außerdem bräuchte es eine faire Verteilung der Flüchtlinge und drittens ein Einwanderungsgesetz mit drei klar voneinander entschiedenen Einwanderungstüren: Erstens Asyl für individuell verfolgte Menschen. Das seien ganz wenige, aber dafür gäbe es keine Obergrenze. Zweitens Flüchtlinge mit Obergrenze und zeitlich befristet. "Die können nicht ewig bei uns bleiben, sondern wenn die alte Heimat befriedet ist: Ausreise", so Lindner. Der dritte Weg nach Deutschland wäre schließlich die qualifizierte Einwanderung. Und da würde sich Deutschland die Einwanderer selber aussuchen.
Nächstes Thema: Elektromobilität. Scharfe Kritik von Christian Lindner an den Plänen der Grünen, Verbrennungsmotoren bis zweitausend-dreißig abzuschaffen. "Gegenwärtig bringt Elektromobilität nichts, wenn der Strom zu vierzig Prozent aus Kohle kommt, also, da haben wir nichts gewonnen, und gleichzeitig haben wir noch massive soziale Probleme beim Abbau der seltenen Erden, zum Beispiel im Kongo. Darüber schweigen die grünen Gerechtigkeitsstheoretiker, was da für eine soziale und ökologische Belastung vorherrscht", so Lindner.
Bei aller Kritik an den Grünen zeigt sich Lindner aber durchaus koalitionsfähig mit der Öko-Partei. Ampel in Rheinland-Pfalz, Jamaika in Schleswig-Holstein, Schwarz-gelb in NRW – bis auf AfD und Linke erscheinen alle als mögliche Koalitionspartner. "Ich glaube, man sollte nicht zu früh anfangen, Posten zu verteilen, sondern noch sagen: Für was steht man? Nach der Wahl wird man schauen. Ich kann nur für mich sprechen oder meine Partei: Wir treten dann in eine Regierung ein, wenn man die Politik verändern kann. Wenn man die Politik nicht verändern kann, muss man draußen bleiben."
Zu glauben, es ginge so weiter wie bisher, sei das beste Programm, um im nächsten Jahrzehnt abgeschrieben zu sein, sagte Christian Lindner. Das komplette Interview sehen Sie am Sonntag in unserer Reihe „Im Gespräch“.
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