Tatort nach "Dönermord" | Bildquelle: RTF.1

Stuttgart:

"Stückwerk": Stv.Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft Kusterer kritisiert Polizeireform scharf

Stand: 12.07.17 17:58 Uhr

Wir hatten es bereits gestern gemeldet: Grüne und CDU haben sich nach wochenlangem Streit auf eine Reform der grün-roten Polizeireform geeinigt: ab 2020 soll es 13 statt der bisher 12 Polizeipräsidien geben. Konstanz bleibt. In Ravensburg und Pforzheim werden neue geschaffen. Tuttlingen wird aufgelöst. Reutlingen erhält den Zollernalbkreis zurück und behält gleichzeitig auch Esslingen. Die 13er-Lösung erfolgt gegen den Rat eingesetzter externer Experten und des Innenministers, die 14 Präsidien wollten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Kusterer spricht von einem "faulen Kompromiss" und Stückwerk. Die Verschlechterung der Sicherheitslage habe sich so zementiert.


Am Anfang stand die Überprüfung der grün-roten Polizeireform, die mit ihren Verschiebung der Präsidien und Neuverteilung der Zuschnitte viel Unmut verursachte: Wie im Fall des neuen Präsidiums Reutlingen, das als ehemals in Tübingen verortet war. Der Zollernalbkreis, Teil der Region Neckar-Alb, wurde abgetrennt und dem neuen Präsidium Tuttlingen zugeschlagen – gegen den Wunsch der dortigen politischen Akteure. Dafür kam Esslingen dazu. Insider monierten nicht nur in diesem Fall lange Wege und Brüche gewachsener Strukturen:: das proklamierte Ziel, mehr Polizei auf die Straße zu bringen, seí verfehlt worfden.

Mit den 13 vereinbarten Präsidien ab 2020 muss vor allem die CDU, die im Wahlkampf die klare Reform der Reform forderte, jetzt eine dicke koalitionäre Kröte schlucken. Das 14er-Modell wolle man nicvht mehr weiterverfolgen, so Andreas Schwarz, der Fraktionssprecher der Grünen: "Es wäre mit höheren strukturellen und hohen einmaligen Kosten verbunden".

Die CDU hat hier ganz offenbar eingelenkt: man habe "einstimmig" ein 13 plus-, beziehungsweise also ein 14er Modell beschlossen, so Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Insoweit könne er "bekanntgeben, dass wir natürlich hinter der Expertenrat-Kommission stehen".

Das sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der deutschen Polizei Ralf Kusterer ganz anders. 13 Präsidien statt der von Experten und dem Innenminister empfohlenen 14: Kusterer ist das ein Schnellschuss ins Dunkle. Man springe hier "zu kurz", so Kusterer zu unserer Redaktion. Man habe "einen Kompromiss gesucht, um die Regierungsfraktionen zu beruhige", vielleicht "um einen größeren Krach in der Regierungskoalition zu verhindern".Kusterer ist der Überzeugung, dass es "für eine "wirklich zukunftsfähige Sicherheitsarchitektur nicht einmal nur 14 Präsidien brauche. Er geht von 18 notwendigen Polizeizentralen aus.

Kusterer kritisiert zudem, dass durch den Beginn ab 2020 für die betroffenen Polizisten "Eine Hängepartie entstehe".   Das Fachliche habe keine Rolle gespielt - und auch nicht die veranlasste, bisher größte Befragungsaktion im öffentlichen Dienst.

Auch Thomas Strobl, der oberste Dienstherr der Polizisten, hoffte noch vor einer Woche auf anderes: Er rate "einmal dazu, den Rat der Polizeiexperten und Sachverständigen ernst zu nehmen". Es  sei auch "blöd", wenn man so eine Kommission einsetze "und dann stellt sich heraus, dass man vorher schon alles besser gewusst hat". Dieser Wunsch erfüllte sich nicht. Während sich die Grünen schnell auf 12 Präsidien festgelegt hatten, beantragte die CDU-Fraktion, die 14 wollte, noch bis Dienstag Extra-Zeit.

Die grüne Argumentation geht so: Die 14er-Option sei "mit höhen strukturellen Kosten verbunden"; zumal man sich ja
 bereits auf 1500 mehr Polizisten verständigt hat". Auch dies sei "ein Beitrag dazu, dass man sich besser auf die Kernaufgaben konzentrieren könne. 

Die  Grünen verweisen dabei auch auf die bereits mitgetragenen, von Innenminister Strobl im Rahmen der Antiterror-Maßnahmen eingebrachten polizeilichen Verstärkungsmaßnahmen. Teile der CDU zeigen sich intern indessen nur halb zufrieden: Die dicksten Fehler sei man angegangen. Man halte sich offen, später nachzulegen. Auch der MP habe sich dazu bereits eindeutig positioniert.

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