Strom, Gas, Wärme:

"Marktwächter Energie" ist kurz vor dem Start - Schutz vor Verbraucherfallen

Verbraucher sollen künftig besser vor schlechten Verträgen, unfairen Geschäftsbedingungen und undurchsichtigen Tarifen im Strom- und Gasbereich geschützt werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und 14 Verbraucherzentralen stehen bereit, um sich als "Marktwächter Energie" den Strom-, Gas- und Fernwärmemarkt genauer anzusehen.

"Wir warten nur noch auf den Zuwendungsbescheid des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums, dann können wir mit der Arbeit beginnen", sagte Projektleiterin Svenja Gesemann dem Tagesspiegel.

Vertragsabschlüsse per Telefon, nicht gewährte Bonuszahlungen oder fehlerhafte Abrechnungen - seit der Liberalisierung des Energiemarktes häufen sich die Beschwerden über unlautere Geschäftspraktiken der Anbieter und undurchsichtige Angebote. Alleine im Bereich Strom gibt es inzwischen mehr als 1.100 Anbieter.

Um das Marktgeschehen transparenter zu machen und Fehlentwicklungen aus Verbrauchersicht aufzuspüren, hat Niedersachsen als erstes Bundesland bereits einen "Marktwächter Energie" bei seiner Verbraucherzentrale installiert.

"Das ist ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Verbraucherschutzes und der Marktmacht des Verbrauchers", sagte Verbraucherschutzminister Christian Meyer bei der heutigen Vorstellung des Marktwächters. Die bei der Verbraucherzentrale eingehenden Beschwerden werden zukünftig systematisch erfasst und ausgewertet. "Problematische Entwicklungen können so frühzeitig erkannt und an Politik, Öffentlichkeit und Regulierungsbehörden weitergegeben werden", sagte Petra Kristandt, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN). Daneben können bei rechtswidrigem Anbieterverhalten Abmahnungen oder Unterlassungsklagen kollektiv erhoben werden.

Als Beispiele für unlautere Geschäftspraktiken nannte Petra Kristandt:

• Während der telefonischen Bewerbung eines neuen Tarifangebots werden beiläufig sensible Daten wie die Zählernummer und der Name des alten Energieversorgers erfragt. Obwohl kein Anbieterwechsel vom Verbraucher gewollt ist, erhält er eine Vertragsbestätigung für einen neuen Liefervertrag.
• Auch die Tricks der Anbieter, versprochene Boni nicht auszuzahlen, sind vielfältig. Der vom neuen Stromversorger zugesagte Bonus taucht in der Abrechnung dann einfach nicht auf.
• Für die Verbraucher ist es schwierig, die einzelnen Kostenpunkte ihrer Abrechnung nachzuvollziehen. So bekam ein Kunde nach der ersten, falschen Abrechnung eine korrigierte Version, die noch unübersichtlicher war, mit unterschiedlichen Zählerständen und Abrechnungszeiträumen.

"Der neue Wettbewerb am Energiemarkt ist aus Verbrauchersicht zwar grundsätzlich positiv", so Petra Kristandt, "im Schatten der vielen seriösen Anbieter treten aber immer wieder schwarze Schafe in Erscheinung. In unserem Beratungsalltag haben wir es häufig mit Haustürgeschäften, unlauterer Werbung oder fehlerhaften Jahresabrechnungen zu tun." Die Arbeit der Marktwächter sei jedoch klar von behördlichen Aufgaben wie etwa der Preismissbrauchskontrolle abgegrenzt. Wichtige Themen des Marktwächters sind auch der Anbieterwechsel und mehr Transparenz beim Wechselprozedere oder unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Minister Meyer: "Der Marktwächter hilft Ungleichgewichte im Markt zu beseitigen, indem Transparenz und Vergleichbarkeit erhöht sowie Möglichkeiten einer effektiven Rechtsdurchsetzung geschaffen werden. Es darf hierbei aber nicht darum gehen, Wirtschaft und Verbraucher gegeneinander auszuspielen." Meyer betonte, dass der "Marktwächter Energie" von allen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag unterstützt werde. "Unser Ziel ist es, diese Marktwächterfunktion gemeinsam mit anderen Bundesländern weiter zu entwickeln."

Zum Hintergrund: Auf Bundesebene wurden in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherzentrale-Bundesverband die Marktwächter-Projekte "Digitale Welt" und "Finanzmarkt" gestartet. Mit dem "Marktwächter Energie" hat Niedersachsen nun ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal und erfüllt eine weitere Vorgabe des Rot-Grünen Koalitionsvertrags.

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