Bundespolizisten | Bildquelle: Bundespolizei

Nach Anschlag:

Vorerst keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan - Bund beurteilt Sicherheitslage neu

Stand: 01.06.17 21:32 Uhr

Nach dem Anschlag in Kabul will der Bund vorerst nur in Einzelfällen abschieben. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Bund die Sicherheitslage in Afghanistan neu beurteilt. Straftäter und sogenannte Gefährder sollen auch weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden.

Mit der Vereinbarung, Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend weitgehend auszusetzen, hätten Bund und Länder "eine wichtige Weichenstellung vorgenommen". Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder im Kanzleramt.

Der Innenminister habe zugesagt eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen, so Merkel. Das aktuelle Lagebild habe zwar ergeben, dass Rückführungen weiterhin "auf Basis einer Einzelfallprüfung" möglich sind.

Die Länderchefs und der Bund sind aber übereingekommen, weitere Abschiebungen nach Afghanistan vorerst weitgehend auszusetzen. Dies soll gelten, bis die Neubewertung der Sicherheitslage vorliegt und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig ist.

Straftäter und sogenannte Gefährder werden auch weiterhin nach Afghanistan zurückgeführt. Das betrifft auch Personen, die bei der Aufklärung über ihre Identität nicht mit den deutschen Behörden kooperieren.

Der Bund will außerdem weiterhin die freiwillige Rückkehr nach Afghanistan fördern.