Ein Jahr Grün-Schwarz:
Geräuschloses Arbeiten oder Stillstand?
Stand: 11.05.17 15:42 Uhr
Ein Jahr Grün-Schwarz, ein Jahr Stillstand in Baden-Württemberg. Behauptet zumindest die FDP/DVP-Landtagsfraktion und hat eine Debatte zu diesem Thema im baden-württembergischen Landtag angesetzt.
Und die FDP in Gestalt von Fraktionschef Hans Ulrich Rülke lässt kein gutes Haar an Grün-Schwarz. Die Koalition arbeite deshalb so geräuschlos, weil gemeinsame Projekte fehlten. "Und es ist ja schon ein Treppenwitz, dass Sie sich dafür feiern, dass man wenig hört. Das ist wie ein Unternehmen, das sich bei einer Hauptversammlung dafür feiert, dass es überhaupt existiert und dann erklärt: Umsätze, so was braucht man nicht auch noch", sagte Rülke.
Von Stillstand könne keine Rede sein, sagte dagegen der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Andreas Schwarz. Ganz im Gegenteil: Die Zahl der Erfolgsprojekte der Landesregierung sei groß. Hinzu käme eine top-seriöse Finanzpolitik: "Wir werden zu einem ausgeglichenen Haushalt, zu einem Abbau des strukturellen Defizits übergehen, und ich kann es Ihnen ganz klar sagen: Wenn es nach uns geht, machen wir hier in den nächsten Jahren keine neuen Schulden, und wir werden keine Steuererhöhungen vornehmen, da liefern CDU und Grüne, da passt kein Blatt zwischen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen", sagte Andreas Schwarz.
Das sieht auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart so. Top-Wachstumsraten, beinahe Vollbeschäftigung, niedrige Kriminalität, positive Urteile der Medien und beste Umfragewerte: Grün-Schwarz, eine Erfolgsgeschichte: "Man hat sich nicht gesucht, aber gefunden. Aber ich will Ihnen auch aus der Erfahrung von Psychologen sagen: Die Beziehungen, die sich gefunden haben, die sind meistens realistisch stabiler auf Dauer wie die, die in Anfangseuphorie dann sehr schnell in der Realität angekommen sind", sagte Reinhart.
Keinen Stillstand, sondern einen Rückschritt bescheinigt die AfD der Landesregierung. Fraktionschef Meuthen bezeichnet die CDU als nominalkonservativ, und es sei vorher undenkbar, dass die CDU als Juniorpartner mit den Grünen koaliere. "Man kann nur froh sein, dass konservative Granden wie Adenauer, Erhard oder Strauss das nicht mehr miterleben, die würden sich im Grabe rumdrehen", so Jörg Meuthen. "Und es ist für jedermann offensichtlich: Die nicht nur bis zur Krawattenfarbe durchgegrünte Union lässt sich von unseren grün-marxistischen Gesellschaftsklempnern ordentlich den Schneid abkaufen. "
Kritik an Grün-Schwarz auch von der SPD. Die Koalitionspartner seien zu unterschiedlich, um wichtige Zukunftsthemen anzugehen. Beispielsweise die Weiterbildung im Zeitalter der Digitalisierung. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch sagte: "Wir brauchen eine Landesregierung, die diese Prozesse nicht nur geschehen lässt. Wir brauchen eine Landesregierung, die Impulse für Bildungschancen setzt und nicht Lehrerstellen streicht, wir brauchen vor allem eine Regierung, die nicht ein Wort prägt: Der Kompromiss sei ein Wert an sich", so Stoch.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagierte auf die ganze Kritik der Opposition gelassen. Wenn das alles sei, könne er beruhigt aus der Debatte gehen. "Diese Regierung ist gut aufgestellt", sagte der Ministerpräsident. "Sie arbeitet gut und ordentlich, und sie arbeitet besser, als ich es geglaubt hatte: Warum? Weil sich beide Koalitionspartner daran orientieren: Was ist wichtig für dieses Land? Was ist wichtig für seine Menschen?"
Nur dann könne man ideologische Gräben überbrücken. Die Koalition hätte sich wirklich nicht gesucht, aber gut gefunden, so Kretschmanns Fazit. So werde man das Land weiterhin voranbringen.
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