Innenminister Thomas Strobl | Bildquelle: RTF.1

Tübingen/Stuttgart:

"Koalition der Möglichkeiten": Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl lobt Grün-Schwarz

Stand: 07.05.17 17:13 Uhr

Seit rund einem Jahr ist die grün-schwarze Koalition jetzt im Amt. Für RTF.1 hat CDU-Chef Thomas Strobl jetzt Bilanz gezogen. Dabei verteidigte er auch die derzeitige Diskussion um eine deutsche Leitkultur vehement. Mit den Grünen sei grade im Bereich der inneren Sicherheit "viel mehr möglich" als mit der FDP. Strobl, der anlässlich des Tübinger Presseclubs beim SWR vorbeischaute, lobte zudem, dass mit Grün und Schwarz auch Ökonomie und Umweltschutz zusammenfänden.


Ankunft das stellvertretenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Thomas Strobl beim Tübinger Presse-Club auf dem SWR-Gelände.

Dass es überhaupt ein Jahr Grün-Schwarz gibt, hat stark mit dem Mann aus Berlin zu tun. Der CDU-Landeschef, stellvertretende Bundesvorsitzende und jetzige Innenminister, wurde aus Berlin geholt, um der nach einer historischen Wahlniederlage pulverisierten Landes-CDU eine neue Perspektive zu geben.

Dabei war eine Juniorpartnerschaft unter einem grünen MP,  für die Strobl eintrat, alles andere als unumstritten.Es war Strobl, der sich gegen Neuwahlen oder eine auf ein Scheitern ausgerichtete Regierungsbeteiligung aussprach.

Wenige Tage vor dem einjährigen "Geburtstag" der bundesweit ersten grün-schwarzen Koalition  am 12. Mai zieht Strobl eine mehr als zufriedene Bilanz. Man habe sich zwar "nicht gesucht, aber mittlerweile doch "gefunden".

Grün-Schwarz arbeite "vertrauensvoll zusammen".  Die Koalition sei eine gute Regierung für Baden-Württemberg". Dabei  beschäftige man sich "nicht mit der Vergangenheit". Stattdessen gelinge es "uns sehr gut, "dieses starkes Land" noch "stärker zu machen". Es gelinge, den "Menschen eine gute Perspektive, Arbeitsplätze und auch Wohlstand" zu sichern.

Fast vergessen sind die schweren Verletzungen, die sich CDU und Grüne im Wahlkampf zufügten. Die Chemie zwischen den Chefs Strobl und Kretschmann  ist, da sind sich Beobachter einig, erstaunlich gut.

Strobl spricht  jetzt sogar von einer"Koalition der Möglichkeiten". Worte, die man auch von Kretschmann immer wieder hört.

Im Bündnis mit den Grünen sei sogar "mehr möglich als in Bündnissen mit SPD und FDP", so Strobl.  Mit der letzteren hatte es immer wieder entgegengesetzte Sichtweisen beim Thema Innere Sicherheit gegeben. Grade angesichts der terroristischen Bedrohungen habe man jetzt Maßnahmen durchsetzen können, die die FDP immer verhindert habe - so beispielsweise mehr Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen, mehr Möglichkeiten zur Telefon-Überwachung oder  für Online-Durchsuchungen.

Auch dass, im Gegenzug, zum von der CDU verwalteten Feld der Inneren Sicherheit der Klimaschutz und "saubere Luft" ein wichtiges Thema der Koalition sei, sei "völlig in Ordnung". Um beide Felder kümmere man sich mit "der gleichen Konsequenz".

 Doch auch koalitionäre Konflikte gibt es durchaus – wie bei der Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge ins krisengeschüttelte Afghanistan, bei der die CDU unter Strobl auf die alleinige rechtstaatliche Kompetenz des Bundes und des Außenministeriums pocht.

Ein aktuellen Konflikte zwischen Grünen und CDU gibt es aktuell auch beim Thema "Leitkultur-Debatte". S,trobl tritt klar für eine solche ein, während Vertreter der Grünen wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras eine soche für überflüssig halten und allein auf die Grundwerte des Grundgesetzes verweisen.

Er sehe das wie "der große Verfassungsrichter Böckenfoerde", der gesagt habe: der säkulare Staat lebe von Voraussetzungen, "die er selbst nicht garantieren kann". Grade deshalb sei die von Bundesinnenminister De Maiziere lancierte Leitkultur-Debatte, über das, "was das Land zusammenhält", wichtig.

Vor allem nach den aktuellen Türkei-Referendums-Abstimmungsergebnissen, so meinen Strobl und  die CDU, müsse man auch die Integration kritisch in den Blick nehmen. So hatten im Land mehr als zwei Drittel der wählenden Türken für die autoritär-diktatorische neue Präsidialverfassung gestimmt. Wahr sei aber auch, dass die Integration "auch hundertausendfach gelungen" sei.

Integration heißt, aus Sicht von Strobl,  dabei, "dass wir etwas einfordern müssen". Gleichzeitig gelte, dass man "denen die bei uns lange leben", und die "einen entscheidenden Anteil" am Wohlstand im Lande hätten, ein Angebot machen müsse.

Man müsse diesen "ein Selbstwertgefühl geben und dürfe sie nicht ausgrenzen". Man müsse ihnen das Gefühl geben: "ihr gehört zu uns".

Grün und Schwarz reüssieren mit ihren Ministerien auf den ihnen in den Koalitionsverhandlungen zugewiesenen klassischen Feldern. So will es die Architektur der bundesweit ersten grün-schwarzen Koalition.

Aus den Fraktion ist mittlerweile auf breiter Front zu vernehmen, dass man sich näher komme als einst gedacht.

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