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Parteitag:

NRW-Landesverband will Kurs der AfD-Bundespartei nicht mitgehen

Stand: 23.04.17 15:50 Uhr

Nachdem sich die AfD-Delegierten am gestrigen Samstag auf dem Parteitag in Köln geweigert hatten, den von der Vorsitzenden Frauke Petry vorgeschlagenen Kurs zu beschreiten, scheinen die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern verhärtet. "Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen einen anderen, realpolitischeren Kurs als die Bundespartei - personell wie inhaltlich", äußerte sich der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, im Fernsehsender phoenix. AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg dagegen hatte sich unter tosendem Applaus von Petry distanziert.

Das bundesweite Abschneiden der Partei hänge davon ab, inwieweit die neu ausgerufenen Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel amiteinander harmonieren, so NRW-Landesvorsitzender Pretzell. "Wir schauen mal, welche Figur die künftig machen", äußerte Pretzell Skepsis. AfD-Bundeschefin Frauke Petry schlug nach ihrer gestrigen Abstimmungsniederlage versöhnliche Töne an. "Die Partei ist noch nicht soweit, man muss ihr Zeit geben. Sie wird in den kommenden Monaten erkennen, dass gewisse Entscheidungen zu treffen sind", so Petry, die für einen realpolitischen Kurs eingetreten war.

Der sachsen-anhaltinische AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg wandte sich gegen die Auffassung, in seiner Partei gebe es nun Auseinandersetzungen. "Es gibt nicht zwei Richtungen, die sich nicht miteinander vertragen." Poggenburg zeigte sich überzeugt, dass seine Partei nach zwei, drei Legislaturperioden auch Regierungsverantwortung übernehmen werde. "Irgendwann werden wir regieren - es fragt sich nur, aus welcher Position heraus."

AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg glaubt nicht, dass seine Rede am Samstag der Co-Vorsitzenden Petry geschadet habe. Er hatte sich deutlich von Petry distanziert - und dafür tosenden Applaus erhalten. "Ich gebe ihr nicht den Laufpass." Meuthen sah es allerdings als gewisses Problem an, dass jetzt beide Bundesvorsitzenden nicht im Spitzenteam der Partei vertreten seien. "Das ist sehr ungewöhnlich und es fällt mir schwer, aber ich habe meinem Landesverband in Baden-Württemberg mein Wort gegeben", so Meuthen.

Armin Paul Hampel, AfD-Vorsitzender in Niedersachsen und Mitglied im Parteivorstand, sieht die parteiinternen Streitereien und Personalfragen gelassen: "Wenn Sie sich bei unseren westlichen Nachbarn umschauen, den USA oder Großbritannien, dann bewundere ich immer die entspannte Einstellung gegenüber politischen Meinungen, die etwas ungewöhnlich oder außergewöhnlich sind. Bei uns dagegen wird ein Riesenbohei darum gemacht. Wir müssen auch Meinungen wie von Herrn Höcke zulassen. Man muss sie nicht teilen, aber ein Parteiausschluss, ausgrenzen, das ist immer schlecht in einer Demokratie."

Der AfD-Parteitag ist auch Groß-Einsatztag für die Polizei wegen der Gegendemonstrationen - und für den Deutschen Journalisten-Verband. Im selben Hotel in Köln hat der DJV ein "alternatives Pressezentrum" errichtet, für alle Medienmacher, die von der AfD an der Arbeit gehindert werden.In einem am Samstag veröffentlichten Thesenpapier bezeichnet DJV-Vorsitzender Frank Überall die AfD als "Medien- und Verfassungsfeinde".

Auf kress.de warnt er mit deutlichen Worten vor den Folgen der AfD-Politik für die unabhängige Presse: "Der gezielte Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten zeigt das äußerst unkritische gestörte Verhältnis der AfD zur Pressefreiheit. Das aber ist eine Bestimmung aus dem Grundgesetz, sie hat also Verfassungsrang. Wenn diese Partei dagegen ist, verhält sie sich also nicht nur medien-, sondern auch verfassungsfeindlich", sagt Frank Überall zum Mediendienst kress.de.

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