Stuttgart:

Reform der Polizeireform: Entscheidung soll bis Ende Mai fallen. Proteste aus Tuttlingen

Stand: 06.04.17 16:42 Uhr

In Tuttlingen hat der Experten-Vorschlag für großen Wirbel und Betroffenheit gesorgt: Demnach steht das im Rahmen der grün-roten Polizeireform 2014 neu enstandene Polizeipäsidium Tuttlingen auf der Kippe. Bliebe es, wie die Experten vorschlagen, bekäme das Polizeipräsidium Reutlingen , das früher in Tübingen saß, den Zollernalb-Kreis in seine Zuständigkeit zurück. Der Landkreis-Esslingen ginge dann wieder nach Stuttgart. Die Rest-Zuständigkeiten des Polizei-Präsidiums Tuttlingen kämen hingegen überwiegend nach Konstanz. Jetzt steht fest: bis Ende Mai/ Anfang Juni wird wohl eine Entscheidung fallen.

In der Region Neckaralb hatte die Neustrukturierung der Polizei 2014 für großen Wirbel bis Kopfschütteln gesorgt: Denn entgegen dem historisch gewachsen Regionen-Gefühl war der Zollernalbkreis dem neuen Präsidium Tuttlingen zugeschlagen worden. Hinzu kam dafür das eher auf Stuttgart ausgerichtete Esslingen.

Den Evaluierungs-Vorschlägen der von der grün-schwarzen Regierung eingesetzten Experten-Kommission zu Folge, soll sich dies wieder ändern. In allen vier Varianten schlägt diese die Auflösung des Polizeipräsidiums Tuttlingen vor.

Bis Ende Ma/ Anfang Juni soll eine Arbeitsgruppe eine Entscheidung für das dann beginnende Gesetzgebungsverfahren fällen. Die Empfehlungen seien durch eine hochrangig besetzte Kommission gemacht worden, so Kretschmann. Unter anderem seien dabei auch rund 40 Prozent der Polizeibediensteten gehört worden. Entschieden sei aber noch nicht, inwiefern man dem Bericht folge oder eben nicht.

Dass es, wie im Falle Tuttlingens bereits Proteste, Appelle und Briefe an die Landesregierung gebe, ändere an den Grundlagen der kommenden Entscheidung nichts. Das sei "immer so", wenn es um Standorte gehe. Entscheidend seien ausschließlich "polizeifachliche Gesichtspunkte". Es gehe einzig und allein "um mehr Sicherheit für die Bevölkerung".

Die Grundkriterien der Expertenkommission: möglichst kurze Wege, Effektivität, aber auch dass sich Präsidien wieder an gewachsenen Strukturen, an den Regierungspräsidien und den Gerichtsbezirken orientieren.

Neben der in allen Varianten vorgeschlagene Auflösung des Präsidiums Tuttlingen und einem neuen Präsidium Oberschwaben bringt die Ideal-Variante der Experten zwei zusätzliche Präsidien ins Spiel. Demnach soll es eines im Nordschwarzwald und eines für Stuttgart-Ost geben.Das wären dann 14, statt der jetzt vorhandenen zwölf Standorte.

Hier komme aber die Haushaltslage ins Spiel, so Kretschmann. Schließlich müsse man auch gleichzeitig den Haushalt konsolidieren. Dshalb werde man wohl nicht "das Ideale" , sondern das maximal "Optimale" machen können. Dies sei Ziel und Zweck der jetzt eingesetzten Arbeitsgruppe. Das ideale 14-er Modell würde 150 stellen und rund 30 Millionen Euro mehr Kosten.

Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause soll dann das entsprechende Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden.