Demo gegen Erdogan-Referendum | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

Kundgebung auf dem Holzmarkt - Solidarität mit Widerstand in der Türkei

Stand: 18.03.17 16:16 Uhr

Auf dem Tübinger Holzmarkt wurde heute gegen die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und für die Demokratie in der Türkei demonstriert. Menschenrechtsaktivisten, deutsche Journalistenverbände und Gewerkschaften riefen zudem Deutsch-Türken dazu auf, bei dem umstrittenen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit "NEIN zu stimmen".


Betül Havva Yilamz – sie arbeitet in Tübingen als Naturwissenschaftlerin.In der Türkei steht sie unter Terrorverdacht, ihr Pass wurde für ungültig erklärt. Und das alles, weil sie eine regierungskritische Petition unterschrieben hat. In der Türkei droht ihr die Verhaftung. Zusammen mit einem hiesigen, breiten Bündnis von DGB, verd.di, GEW und Journalistenverbänden, forderte sie Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Die Teilnahme an der Kundgebung war groß, trotz schlechten Wetters.

Über 150 Journalisten sind in Haft. Mehr als 100 000 Staatsbeschäftigte, so der DGB wurden entlassen oder sitzen im Gefängnis. Darunter Oppositionspolitiker, Beamte, Richter, Staatsanwälte. Ginge das Referendum am 16. April zugunsten der Regierungspartei AKP aus, käme ein autoritäres Präsidialsystem. Erdogan wäre zugleich Staats- und Regierungschef, könnte per Dekret regieren – und unter anderem das Parlament auflösen. Gewaltenteilung gäbe es kaum mehr. Zuletzt verschärfte der Streit um Wahlkampfauftritte in der EU die Situation. Und auch in Baden - Württemberg sind Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geplant.

Die Kundgebung gegen die systematische Unterdrückung von Meinungsfreiheit und für Demokratie in der Türkei war auch der Erklärung zu Solidarität mit allen Bürgerinnen und Bürgern die in der Türkei widerstand leisten.

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