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Berlin:

"Mehr als Lippenbekentnisse nötig": Kurdische Gemeinde kritisiert deutsche Politik

Stand: 07.03.17 10:19 Uhr

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland fordert die deutsche Politik auf, jetzt aktiv für die Rettung der Demokratie in der Türkei einzutreten, so deren Vorsitzender Ali Toprak in einer Presseerklärung. Toprak fordert deutscher Politiker dazu auf, jetzt Patenschaften für derzeit inhaftiere türkischen Politiker zu übernehmen - und dann an deren Stelle in der Türkei öffentlich auftreten und für die Vorzüge einer Demokratie werben." Die inhaftierten türkisch-kurdischen Politiker brächten "mehr als nur Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden".

Hintergrund ist, dass unter der derzeitigen türkischen Regierung auc zahlreiche kurdischstämmige Politiker und Abgeordnete verhaftet wurden. Ihnen wird zumeist Unterstützung von Terrorismus oder Nähe zu der verbotenen PKK vorgeworfen.

Politikerpatenschaften seien ein geeignetes Mittel, wirkungsvolle Solidarität mit verfolgten Oppositionspolitikern in der Türkei zu zeigen, so Toprak.  Bundes- und Landespolitiker seien deshalb dazu aufgerufen,  sich nachdrücklich " für den Parlamentarismus und die Meinungsfreiheit einzusetzen", die in der Türkei weiter eingeschränkt werde.

Deutsche Politiker, so Toprak, sollten jetzt in die Türkei fahren, "um dort die von der Regierung beschworene Meinungsfreiheit auf "Herz und Niere" zu testen."

Jahrelang hätten deutsche Politiker "machtlos zugeschaut","wie die Türkei in eine Diktatur abdrifte. Jetzt habe man die Chance, "zu beweisen, dass Politiker nicht nur reden, sondern auch handeln können, wenn es um die Rettung der Demokratie in einem befreundeten Staat geht.", so Toprak.

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