Christian Lindner | Bildquelle: RTF.1

Auftritte in Deutschland:

"Zeitweises Einreise-Verbot": Deutsche Politiker wollen türkischen Wahlkampf stoppen

Stand: 06.03.17 17:01 Uhr

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein "zeitweises Einreise-Verbot" für türkische Regierungsmitglieder: "Man kann sich bei uns nicht auf die Freiheit berufen, um zuhause die Freiheit einzuschränken". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei als Wahlkämpfer in Deutschland unerwünscht.

Als Staatsoberhaupt könne Erdogan selbstverständlich Termine in Deutschland absolvieren, um Regelungen zwischen beiden Ländern zu besprechen, sagte Haseloff der Mitteldeutschen Zeitung. "Aber wenn er unsere Politik mit Nazi-Deutschland vergleicht und Auftritte zu Wahlkampfzwecken missbraucht, kann ich ihn nicht willkommen heißen." Haseloff äußerte sich nicht zur Frage, wie die Behörden Auftritte unterbinden sollen. "Das ist meine politische Position, unabhängig davon, wie man das rechtlich umsetzt."

Erdogan hatte Deutschland "Nazi-Praktiken" vorgeworfen, nachdem ein deutscher Bürgermeister den Auftritt eines türkischen Ministers unter Berufung auf Sicherheitsbedenken untersagt hatte. Die Bundesregierung hat eine Reaktion auf Erdogans Beleidigung bislang vermieden. Unter führenden CDU-Politikern gibt es indes den Wunsch, dem türkischen Präsidenten Kontra zu geben. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte Erdogans Aussagen bereits am Wochenende als "unglaublichen und nicht akzeptablen Vorgang" bezeichnet.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein "zeitweises Einreise-Verbot" für türkische Regierungsmitglieder." Die laxe Haltung der Bundesregierung hängt vermutlich mit der Erpressbarkeit wegen der Flüchtlingskrise zusammen", sagte Lindner der Rheinischen Post.

Die SPD sei wohl deshalb zurückhaltend, "weil sie auf Stimmen von aus der Türkei stammenden Menschen bei der Bundestagswahl spekuliert." Die Bundesregierung sollte laut dem FDP-Chef "einfach cool" die Einreise ablehnen. Die doppelte Staatsangehörigkeit könne nicht die Regel, sondern sollte die Ausnahme sein.

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