Die Aufspaltung der AfD im Landtag im Zuge von Antisemitsmus-Vorwürfen gegen Abgeodnete in eine AfD- und eine ABW-Fraktion im vergangen Jahr hatte für großen Wirbel gesorgt - und auch für den Vorwurf, die AfD wolle so zu mehr Geldern kommen.
Das aber sei faktisch nicht – so heute Jörg Meuthen in Stuttgart, der alte und neue Fraktionsvorsitzende der mittlerweile wiedervereinigten AfD-Fraktion: Unter Einhaltung "aller rechtlichen Fristen" haben man die Zahlungen "korrekt vorgenommen" . Dabei ergebe sich durch das sparsame Verhalten der geteilten Fraktionen insgesamt sogar "Vorteil für den Steuerzahler in Höhe von rund 425 000 Euro."
Laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rainer Podewsa habe man mögliche Ausgaben nicvht getätigt. Denn die AfD habe – im Vergleich mit anderen Parteien – viel weniger Geld, als ihr ihren Fraktionen zugestanden wäre, in Anspruch genommen. So habe diese beispielsweise nur einen Parlamentarischen Berater eingestellt, während die wesentlich kleinere FDP Fünf beschäftige.
Meuthen wies zudem den Vorwurf des Chefs der FDP-Fraktion Hans-Ulrich Rülke zurück, er habe im Parlament hinsichtlich der bereits erfolgten Rückzahlungen gelogen. Rülke habe ins Plenum hinein gerufen: Haben Sie zurückgezahlt? Darauf habe ich hinein gerufen: ja natürlich. Wörtliches Zitat. Dann hat er eine weitere Frage gestellt: haben sie inzwischen alles zurückgezahlt? Dann nehmen wir zu Protokoll: es wurde alles zurückgezahlt. Das mit Verlaub habe ich gar nicht gesagt.", so Meuthen.
Vielmehr habe er korrekt gesagt, dass Rückzahlungen bereits geleistet wurden. Die Zahlungen, die bis dahin leistbar gewesen seien, habe man fristgerecht zurückgezahlt. Bei den anderen fälligen Rückzahlungen habe die Landtagsverwaltung bis dato die dafür unumgänglichen Kassenzeichen noch nicht zugestellt. Die nächste Zahlung finde fristgerecht am 11. März statt.
Meuthen bezeichnete die Vorwürfe der FDP- und SPD-Fraktionsvorsitzenden Rülke und Gall "damit als widerlegt": Er werte diese Einlassungen vielmehr "als absurde Gegenattacke" für die enormen Zusatzkosten bei der geplanten Wiedereinführung der Staatspensionen für Landtagsabgeordnete sowie geplante höhere Freibeträge. Die AfD hatte sich bei der Abstimmung gegen diese Erhöhungen gewandt.
Die Vorwürfe seien ein abgekartetes und durchsichtiges Spiel. Wie viel die AfD bisher an Rückzahlungen geleistet hat, wollten Meuthen und Podewsa nicht sagen.
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